Verbrennungsrichtlinie im Sinne der heimischen Industrie verbessern

Nach den Problemen mit der möglichen Ausweisung eines Vogelschutzgebietes "Hellwegbörde" droht der heimischen Zementindustrie nun möglicherweise neues Unheil aus Brüssel. Mehrere heimische Zementfirmen, darunter die Firmen Spenner Zement aus Erwitte sowie Dyckerhoff und Anneliese aus Geseke hatten sich mit Briefen an Dr. Peter Liese gewandt, damit dieser sich für Ihre Interessen einsetzt.

In der Europäischen Union wird zur Zeit über eine neue Richtlinie zur Verbrennung von Abfällen diskutiert. Dies ist deshalb für die Zementindustrie von großer Bedeutung, da in vielen Zementwerken neben fossilen Brennstoffen, wie Braunkohle oder Öl, mittlerweile auch Altöl, Altreifen und andere Abfälle verwendet werden. Dies ist umweltpolitisch durchaus erwünscht, da auf diese Weise fossile Brennstoffe eingespart werden können. Durch die hohen Temperaturen bei der Zementherstellung ist die Konzentration der Schadstoffe nicht höher als bei der Verbrennung von Braunkohle oder anderer fossiler Brennstoffe. Der zuständige Abgeordnete für dieses Thema, ein Niederländer, hatte nun aber eine sehr starke Verschärfung der Regeln für die Zementindustrie vorgeschlagen, indem der Einsatz von Abfall in den Zementwerken drastisch eingeschränkt werden sollte. Dies hätte für die Zementindustrie erhebliche Probleme mit sich gebracht und wäre nach Lieses Ansicht auch weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Daher haben er und die Mehrheit des Umweltausschusses die entsprechenden Anträge abgelehnt, so dass es nicht zu den gefürchteten Problemen in der Zementindustrie kommen wird.

Dazu Liese: “Ich trete für eine strenge europäische Umweltgesetzgebung ein und halte es für wichtig, dass sich auch die Zementindustrie in unseren Nachbarländern - auch in  potentiellen Beitrittstaaten wie Polen - an strenge Regeln halten, die in Deutschland bereits gelten. Diese Regeln müssen aber logisch und vertretbar sein. Überzogene Anforderungen, die umweltpolitisch nicht gerechtfertigt sind, müssen verhindert werden. Zum Glück ist uns dies bei der Verbrennungsrichtlinie weitgehend gelungen.“

Der Beschluss des Umweltausschusses muss nun noch durch das Plenum des Europäischen Parlaments abgesegnet werden. Auch hier will Liese sich dafür einsetzen, dass keine unverhältnismäßigen Forderungen auf die Zementindustrie zukommen. „In einigen Detailbereichen ist auch der Beschluss des Umweltauschusses noch nicht sachgerecht, hier müssen wir noch einmal nachbessern.“

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