Gegen übertriebene Bürokratie für kleine und mittlere Betriebe

Peter Liese setzt sich gegen eine übertriebene Bürokratie für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe im Nahrungsmittelhandwerk ein. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinien für Lebensmittelhygiene sieht vor, dass in jedem Betrieb, der Lebensmittelmittel produziert, in Zukunft eine Dokumentation darüber angefertigt werden muss, wie die Hygienevorschriften bei der Herstellung eines bestimmten Produktes eingehalten werden.

Gegen diesen Vorschlag setzen sich insbesondere kleine Betriebe des Nahrungsmittelhandwerks (Bäckereien, Konditoren, aber auch Restaurantbesitzer) zur Wehr. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt offensichtlich auf die großen Nahrungsmittelkonzerne wie McDonalds und Nestle ab.

"Selbstverständlich muss die Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften kontrolliert werden. In großen Betrieben ist es sicher notwendig, dies schriftlich zu dokumentieren, da sonst am Ende nicht herausgefunden werden kann, wer für einen Missstand verantwortlich ist. Wir brauchen aber flexible Mechanismen für kleine und mittlere Unternehmen. Wenn in einer Konditorei auf Wunsch eine Kommuniontorte angefertigt wird, und diese Torte nur einmal in derselben Form hergestellt wird, dann ist es den Betrieben nicht zuzumuten, über diese einmalige Herstellung eine ausführliche Dokumentation anzufertigen. In kleinen Betrieben kann die Überwachung der Vorschriften sehr viel einfacher kontrolliert werden. Der Betriebsinhaber ist über jeden einzelnen Schritt stets informiert", erklärte der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Repräsentanten des Konditorenhandwerks hatten ihn auf dieses Problem aufmerksam gemacht. In Abstimmung mit Vertretern des Handwerks auf Bundesebene wurde daher ein Änderungsantrag erarbeitet. Liese hofft nun, dass dieser Antrag im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und auch im Plenum eine Mehrheit bekommt.

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