Hunderte von E-Mails von Wählerinnen und Wählern aus Südwestfalen waren ausschlaggebend für Ablehnung

Das Europäische Parlament hat den gemeinsamen Standpunkt über die Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen (so genannte Software-Patentrichtlinie) mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Bei der Richtlinie ging es darum, europaweit einheitliche Regeln für die Patentierung von Erfindungen zu schaffen, bei denen Computerprogramme eine Rolle spielen. Die vorliegende Version, auf die sich die Mitgliedstaaten inklusive der deutschen Bundesregierung geeinigt hatten, wurde vor allen Dingen von der Großindustrie wie Siemens und SAP nachdrücklich befürwortet.

Viele kleine Softwareentwickler protestierten jedoch energisch dagegen. Insgesamt erhielt jeder deutsche Abgeordnete etwa 75.000 Protestschreiben gegen die Richtlinie, mich erreichten allein aus Südwestfalen hunderte von E-Mails. Um mir ein besseres Bild von der Materie zu machen, habe ich am vergangenen Freitag Befürworter und Gegner eingeladen, um die Argumente zu diskutieren.

Die hunderte von Protest-E-Mails aus Südwestfalen waren für mich ausschlaggebend, der Richtlinie in der Form, wie sie vorgelegt wurde, nicht zuzustimmen.

Der Text war unausgegoren und widersprüchlich. So lautete zum Beispiel Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie: "Ein Patentanspruch auf ein Computerprogramm, sei es auf das Programm allein oder auf ein auf einem Datenträger vorliegendes Programm, ist nicht zulässig, es sei denn das Programm begründete einen in derselben Patentanmeldung erhobenen Erzeugnis- oder Verfahrensanspruch gemäß Absatz 1, wenn es auf einem programmierbaren Computer, auf einem programmierbaren Computernetz oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung installiert und ausgeführt würde".

Man hätte diese Widersprüchlichkeit zwar auch durch eine Reihe von Änderungsanträgen beseitigen können. Dies wäre aber ein Lotteriespiel, weil erstens die Mehrheiten im Parlament nicht klar waren und zweitens das Ganze noch mit dem Ministerrat hätte verhandelt werden müssen. Daher habe ich mich für die Ablehnung entschieden.

Aus Sicht der Gegner der Richtlinie ist die Ablehnung ein Erfolg, da es zwar zurzeit schon Patente auf Software gibt, diese aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in Europa jedoch meistens nicht umgesetzt werden. Die Annahme der Richtlinie hätte nach Ansicht der Betroffenen eine große Gefahr für den innovativen Mittelstand bedeutet.

Wichtiges Zeichen nach der Verfassungskrise: "Europa der Bürger und nicht Europa der Großkonzerne"

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal nach der Ablehnung der europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Auch wenn die Argumentation im Detail sehr kompliziert ist, so widerlegt diese Abstimmung, dass Europa von den Großkonzernen dominiert wird und dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinen und mittleren Unternehmen irrelevant sind. Bei allen Meinungsunterschieden im Detail glaube ich, dass wir ein Zeichen für ein bürgernahes Europa und für den Mittelstand gesetzt haben. Das ist die richtige Antwort auf die Verfassungskrise.

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