Europäisches Parlament will Gleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger

Die Steuerfreiheit für den Flugverkehr schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Tourismus in Regionen wie dem Sauerland.

Dies ist das Fazit eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden von Sauerland-Tourismus e.V., Herrn Kreisdirektor Theo Melcher und der Geschäftsführerin von Sauerland-Tourismus e.V. Frau Samone Schwier.

In den vergangenen Jahren bin ich immer wieder von Vertretern der Hotelbranche und anderen Bereichen der Tourismuswirtschaft in Südwestfalen angesprochen worden, warum der Luftverkehr von einer weitgehenden Steuerfreiheit profitiere, während für Bus, Bahn und Pkw sehr viele Steuern und Abgaben zu zahlen seien.

Wer mit der Bahn von Amsterdam nach Winterberg fährt oder mit dem Bus von Dortmund nach Kirchhundem, zahlt nicht nur Mineralölsteuer, sondern auch Mehrwertsteuer und Ökosteuer. Wer von Amsterdam nach Mallorca fliegt oder von Düsseldorf in die Türkei, bezahlt all diese Abgaben nicht.

Dies ist eine große Ungerechtigkeit, die die umweltfreundlichen Verkehrsträger diskriminiert und ausgerechnet den Verkehrsträger, der den größten Umweltschaden pro zurückgelegtem Kilometer verursacht, begünstigt.

Allerdings sind bisher alle Bemühungen zur Angleichung der Belastung gescheitert. Die Forderung nach Einführung einer nationalen Steuer für Flugbenzin scheiterte mit dem Hinweis darauf, dass man dieses Problem besser europäisch lösen solle. In Europa aber ist für die Änderung der steuerlichen Regeln Einstimmigkeit erforderlich, und Vertreter Spaniens, Irlands und anderer Länder haben stets ihr Veto eingelegt.

Ein weiterer Nachteil einer rein europäischen Flugbenzinbesteuerung ist, dass dadurch natürlich die Flüge innerhalb Europas teurer würden, die Flüge von europäischen Zielen ins angrenzende nichteuropäische Ausland allerdings nicht. Es wäre natürlich ein Problem, wenn Flüge von Düsseldorf nach Mallorca teurer würden, Flüge von Düsseldorf nach Tunesien und in die Türkei aber nicht. Dass von dieser Idee die Spanier nicht begeistert sein können, muss man wohl verstehen.

Jetzt hat das Europäische Parlament einen neuen innovativen Ansatz beschlossen, der nicht nur die Gefahr der Wettbewerbsverzerrungen deutlich minimiert, sondern auch viel realistischer ist. Das Europäische Parlament schlägt vor, ein eigenes System des Emissionshandel für den Flugverkehr einzuführen. Dies bedeutet, dass die Fluglinien so genannte Emissionszertifikate erwerben müssen, je nachdem wie viel CO2 und andere klimaschädliche Gase sie produzieren.

Wer effiziente moderne Maschinen einsetzt, muss weniger Zertifikate erwerben, wer „alte Drecksschleudern“ betreiben will, muss entsprechend mehr bezahlen. Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission kann man dieses System auch für Interkontinentalflüge einführen, wenn sie in Europa landen und starten (d.h. nicht nur für Flüge von Düsseldorf nach Mallorca, sondern auch für Flüge von Düsseldorf nach Tunesien oder in die Türkei). Das Europäische Parlament fordert, sogar alle Interkontinentalflüge einzubeziehen, die über den europäischen Luftraum gehen.

Der Emissionshandel kann in der Europäischen Union mit Mehrheit entschieden werden, sodass eventuelle Widerstände von einzelnen Mitgliedstaaten nicht zum Scheitern führen müssen.

Trotz der deutlich geringeren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu einer Flugbenzinbesteuerung sind die meisten Fluggesellschaften gegen den Vorschlag, weshalb er noch höchst umstritten ist. In der vergangenen Woche stimmte jedoch das Europäische Parlament mit sehr deutlicher Mehrheit für entsprechende Überlegungen der Europäischen Kommission.

Auch im Ministerrat sind die meisten Staaten dafür. Deshalb kann damit gerechnet werden, dass dieses System in den nächsten zwei Jahren rechtsverbindlich beschlossen wird.

Die Diskussion über die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flugzeug und anderen Verkehrsträgern und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Tourismusregionen wird seit Jahren intensiv geführt. Jetzt liegt endlich ein realistischer Vorschlag auf dem Tisch, der helfen kann, die Umwelt zu schützen, die Wettbewerbsverzerrungen, die bestehen, abzubauen und neue Wettbewerbsverzerrungen weitgehend zu vermeiden.

Ich werde mich engagiert für diesen Vorschlag einsetzen, denn die Steuerprivilegien für Billigflieger schaden den Tourismusunternehmen in Südwestfalen. Natürlich gibt es viele Gründe, warum die Menschen das Flugzeug nutzen, um z.B. am Mittelmeer Urlaub zu machen. Das Wetter können wir nicht beeinflussen, aber insbesondere bei Wochenendausflügen und Kurzurlauben besteht oft der einzige Grund, einen Billigflieger zu nutzen, statt mit Zug, Bus oder Auto zu fahren, in der unterschiedlichen Besteuerung. Wenn die Politik dieses Problem nicht ernst nimmt, ärgern sich die Menschen zurecht.

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