Europäische Gesundheitspolitik als Chance für Patienten und Ärzte in Deutschland
Veranstaltung mit hochkarätigen Referenten

Während Gesundheit im privaten Bereich als das höchste Gut angesehen wird, wird sie in der Politik oft nicht mit der notwendigen Priorität. In Europa habe lange Zeit der freie Warenverkehr im Binnenmarkt die Agenda bestimmt. Erst Schritt für Schritt habe der Gesundheitsschutz an Bedeutung gewonnen, zum Beispiel durch die Ernennung einer eigenen Kommissarin. Als Mitglied des zuständigen Fachausschusses im Europäischen Parlament arbeite ich mit Experten aus der Region Südwestfalen und ganz Deutschland daran, für die Patienten und Ärzte bestmögliche Rahmenbedingungen zu gestalten.

Europäische Gesundheitspolitik hat direkte Auswirkungen auf Patienten, Ärzte, Apotheker und andere im Gesundheitswesen Tätige. Daher ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam um das Thema kümmern. Deshalb habe ich zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung zum Thema "Hauptsache Gesund - Europäische Gesundheitspolitik" eingeladen (Einführung für Veranstaltung "Hauptsache Gesund - Fachveranstaltung zureuropäischen Gesundheitspolitik").

Das Hauptreferat hielt Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer. Prof. Hoppe ging unter anderem auf einen Richtlinienentwurf zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ein. Die Bundesärztekammer begrüßt den Gesetzvorschlag, da er für Ärzte und Patienten Rechtssicherheit schafft. Während Patienten aus Deutschland schon länger das Recht haben, im Ausland Behandlungen in Anspruch zu nehmen und diese auch von der heimischen Krankenkasse erstattet zu bekommen, haben andere Mitgliedsstaaten die entsprechende Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofes noch nicht ausreichend umgesetzt (Vortrag: Bedeutung der Europäischen Union für Patienten, Ärzte und andere Beteiligte des Gesundheitswesens in Deutschland).

Auf diesen Punkt wies auch der Vertreter der Krankenkassen Bernd Kuß, Landesgeschäftsführer der Barmer Ersatzkasse und gebürtiger Siegerländer hin. Hoppe und Kuß betonten, dass die derzeitige Ungleichbehandlung durch die Richtlinie beseitigt werden müsse. Auf der anderen Seite waren sich die Referenten aber mit Dr. Peter Liese einig, dass der Richtlinienvorschlag teilweise über das Ziel hinausschießt und Dinge harmonisiert, die besser auf nationaler Ebene geregelt werden können (Vortrag: Europäisches Gesundheitswesen, Europäische Gesundheitspolitik).

Hans-Günter Friese, Präsident der Apothekerkammer Westfalen-Lippe und Apotheker aus Fröndenberg nahm aus Sicht der Apotheker Stellung. Er betonte, dass Arzneimittel im europäischen Binnenmarkt nicht als Produkt wie jedes andere behandelt werden dürften. Arzneimittel seien janusköpfige Produkte mit der gewünschten Hauptwirkung und der unerwünschten Nebenwirkung. Daher brauche es einen besonders vorsichtigen Umgang.
Energisch sprach sich Friese gegen den Vorschlag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen aus, das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente zu lockern. Dies führte zu erhöhten Kosten und vermehrten Nebenwirkungen.

Eindrucksvoll erläuterte Dr. Andreas Botzlar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Bedeutung der Arbeit des Europäischen Parlamentes für die angestellten Ärzte. Insbesondere geht es um die Vermeidung von Marathondiensten. Im vergangenen Jahr hatte der Ministerrat unter Beteiligung von Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz einen Vorschlag angenommen, der die Marathondienste in Krankenhäusern möglich macht. Dagegen hat sich der Marburger Bund gewehrt. Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit eine Änderung vorgenommen. Zurzeit findet ein Vermittlungsverfahren statt. Dr. Botzlar rief alle Bürger auf, das Europäische Parlament bei seinem Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer unter anderem durch eine hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen.

Dr. Wolfram Hartmann aus Kreuztal, Vorsitzender des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte erläuterte die dringende Notwendigkeit, die Arzneimittel-Therapie bei Kindern zu verbessern. Ich konnte auf Anregung der deutschen Kinderärzte meine Kollegen von einer entsprechenden Verordnung überzeugt. Sie wird aber nur sehr langsam umgesetzt.

Sehr unter die Haut gingen die Schilderungen von Pascal Niemeyer, Patientenvertreter und stellvertretender Vorsitzender der Morbus Gaucher Gesellschaft Deutschland, eine Selbsthilfegruppe für eine sehr seltene Erkrankung. Niemeyer, dessen Tochter vor 2 Jahren an Morbus Gaucher verstorben ist. Er beschrieb, dass nur 300 Patienten in Deutschland an dieser Krankheit leiden. Wenn man alle seltenen Krankheiten zusammen nähme, beträfen sie aber 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Aufgrund der geringen Zahl der Einzelkrankeiten in den einzelnen Ländern, könne man national nicht erfolgreich gegen sie vorgehen. Daher sei eine europäische Gesundheitspolitik für Patienten mit seltenen Krankheiten unverzichtbar.

Dr. Eugen Engels, aus Eslohe, Vorsitzender des Ethikrats der Ärztekammer Westfalen - Lippe, nahm zum Thema Organspende Stellung. Während in ganz Deutschland die Organspenden zurückgehen, steigen sie in Nordrhein-Westfalen. Als Grund führte Engels ein umfassendes Engagement der Ärztekammern Westfalen - Lippe und Nordrhein und die Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern an. Dieses Model hatte sich in Spanien bewährt. Spanien hat doppelt so viele Organspenden pro Kopf der Bevölkerung wie Deutschland.

Dr. med. Richard Ammer, Geschäftsführer der Firma Medici in Iserlohn und stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, nahm für die mittelständische pharmazeutische Industrie Stellung. Die mittelständischen Unternehmen leiden unter einer Reihe von Hemmnissen, insbesondere durch die verschiedenen Gesundheits- und Arzneimittelrechtsreformen in Deutschland. Daher sieht Dr. Ammer Europa als Chance. Mittlerweile sei es lukrativ, sogar im ehemaligen Billigarzneimittelland Griechenland zu verkaufen, da dort die Qualität und die Beratung teilweise mehr geschätzt werde als in Deutschland (Vortrag: Europäische Gesundheitspolitik aus Sicht der mittelständischen Arzneimittelhersteller).

Angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland nahm der Hauptreferent Prof. Hoppe auch zu Beziehungen der europäischen und der nationalen Gesundheitspolitik Stellung. Wörtlich sagte Hoppe: „Die Erfahrungen in Deutschland mit einer Politik phantasieloser Kostendämpfungsartefakte (wie z.B. Budgets und Nullrunden) sind derzeit nicht geeignet, Hoffnungen in eine nationale Unterstützung durch deutsche Regierungsstellen zur qualitativen Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union zu setzen.“

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