Übermäßige Risikobereitschaft wird eingeschränkt / Krisenverursacher dürfen nicht länger profitieren

Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen, Bonuszahlungen für Banker in Europa zu begrenzen. Ab Anfang 2011 müssen die Banken in Europa die Prämien ihrer Manager an deren Grundgehalt koppeln.Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments können Banken künftig Prämien nicht mehr in unbegrenzter Höhe auszahlen, sondern müssen sie an das jeweilige Grundgehalt koppeln. Zudem dürfen ab 2011 nur noch 30 Prozent der Boni in bar ausgezahlt werden, bei besonders hohen Bonuszahlungen sind es sogar nur 20 Prozent. Den Rest sollen die Banken zurückhalten und erst nach drei bis fünf Jahren auszahlen, wenn die Geschäfte des Händlers erfolgreich waren. Für Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben, sollen überdies noch strengere Vorschriften gelten.

Wir mindern durch die Beschlüsse die Bereitschaft, mit exzessiven Risiken auf Kosten der Kunden und Steuerzahler, schnelle Gewinne zu machen und hohe Boni abzusahnen. Es wurde Zeit, dass unverhältnismäßige Bonuszahlungen unterbunden werden. In der Finanzkrise erhielten Bankmanager trotz einbrechender Gewinne teilweise Millionenzahlungen. Es ist unsozial und eine Schande für unsere soziale, marktwirtschaftliche Ordnungsvorstellung, dass ausgerechnet diejenigen profitieren, die für die Krise maßgeblich verantwortlich sind.

Die Banken haften mit den nicht ausgezahlten Geldern, falls sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Pensionszahlungen sollen ebenfalls in diese Regelung mit einbezogen werden, damit Banker, die zuvor gescheitert sind, nicht noch Jahre später hohe Geldsummen erhalten.

Nur, indem wir an die Prämiensysteme der Banken herangehen und damit direkt in die Taschen der Banker greifen, können wir diese übermäßige Risikobereitschaft der Finanzmanager zum Wohle der Kunden und Steuerzahler eindämmen. Das aktuelle System bietet Anreize, sich auf riskante und kurzfristige Geschäfte einzulassen. Dies haben durch unseren heutigen Beschluss ein für alle Mal geändert. Die Banken sind in den vergangenen zwei Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise auf diesem Gebiet untätig geblieben und haben keine eigenen Regeln geschaffen. Das Parlament hat daher gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten diesen Job übernommen.

Das Europäische Parlament hat außerdem schärfere Kapitalregeln für Banken beschlossen. Demnach müssen die Geldinstitute zukünftig ihre Risiken besser mit Gegenwerten absichern. Wenngleich wir für eine neue Finanzmarktordnung noch viel Arbeit vor uns haben, so gehen diese Beschlüsse doch in die richtige Richtung.

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