NRW war auf dem Weg in griechische Verhältnisse  / Frau Kraft hat nichts gelernt

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hat heute den rot-grünen Nachtragsetat für 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das Münsteraner Gericht gab einer Klage der CDU/FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag statt.

Die Richter haben Frau Kraft und ihrer rot-grünen Landesregierung die Quittung für ihre unverantwortliche Schuldenpolitik ausgestellt, mit der sie sich an unseren Kindern und Enkeln versündigt hat. Diese Art von Politik hat Griechenland, Portugal und andere Länder in die Krise geführt und Frau Kraft war auf dem besten Wege, es diesen Ländern gleichzutun. Sie wurde dafür heute zu Recht des Verfassungsbruchs überführt.

Die geplante Neuverschuldung nähert sich im Verhältnis zu den Einnahmen immer mehr den griechischen Verhältnisse an. So hätte nach rot-grünen Plänen die Verschuldungsquote (Verschuldung im Verhältnis zu den Einnahmen) für 2010 bei 17,6 Prozent gelegen. In Griechenland lag sie zuletzt bei 24,1 Prozent. Wenn wir in Europa eines aus der Griechenlandkrise gelernt haben, dann das, dass wir eine unverantwortliche Schuldenpolitik zukünftig nicht mehr dulden dürfen. Frau Kraft hat offensichtlich nichts gelernt.

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