Einsatz modernster Technik ist Voraussetzung
Die Stahl- und die Papierindustrie in Südwestfalen werden ab 2013 Kompensation für gestiegene Strompreise erhalten. Damit soll die Verlagerung von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen vermieden werden. Eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission war bereits Ende Mai gefällt worden. Mittlerweile ist der Text im Amtsblatt veröffentlicht und die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung.
Für die Produktion von Stahl und Papier braucht man große Mengen an Strom, auch wenn man auf dem neuesten Stand der Technik arbeitet. Daher besteht die Gefahr, dass zu strenge Umweltstandards zu einer Betriebsverlagerung führen. Damit wäre dem Klima nicht geholfen, denn die Emissionen würden an anderer Stelle trotzdem stattfinden und hinzukämen die Umweltbelastungen durch den Transport. Daher habe ich mich in der europäischen Umweltpolitik immer dafür eingesetzt, dass die Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, nicht über Gebühr belastet werden.
Hiervon können unter anderem die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem sowie zum Beispiel das Papierwerk Sundern GmbH, und Tönnesmann & Vogel GmbH & Co. Papierfabrik in Menden profitieren. Im Stahlsektor können die Deutschen Edelstahlwerke und die BGH Edelstahl in Siegen mit Unterstützung rechnen.
Bereits 2008 konnten Bundeskanzlerin Merkel und die Abgeordneten durchsetzen, dass etwa die Kalk- und Zementindustrie, die direkte Emissionen durch den Produktionsprozess haben, vom europäischen Emissionshandel weitgehend befreit werden (sie erhalten kostenlose Zertifikate).
Es besteht aber auch das Problem, dass der Strompreis durch den Emissionshandel steigt und damit indirekte Kosten des Emissionshandels die Betriebe belasten. Auch hier ist schon in der zugrundeliegenden Gesetzgebung von 2008 eine Kompensation vorgesehen. Es gab jedoch großen Streit um die Details. Auf einer ersten Liste des zuständigen Kommissars Almunia waren nur vier Sektoren für eine Kompensation vorgesehen. Die für Südwestfalen so wichtige Stahl- und Papierindustrie fehlten.
Ich bin sehr froh, dass ich gemeinsam mit der Bundesregierung und Energiekommissar Oettinger erreichen konnte, dass die Liste erweitert wurde, u.a. um die für unsere Region so wichtige Stahl- und Papierindustrie. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung den Beschluss so schnell wie möglich umsetzt, da das Thema auch eine Herzensangelegenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel war.