Stahlindustrie soll beim Emissionshandel besser geschützt werden/ Merkels Äußerung bringt Rückenwind für Europaparlament

Die christdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und der Industriestandort Deutschland geschützt wird. Die EU-Institutionen diskutieren momentan die finale Ausgestaltung der Reform des EU-Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030. In der Plenarabstimmung im Februar hat das Parlament an drei Stellen Verbesserungen für die Industrie und speziell für die Stahlindustrie gefordert, die nun mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Kommission im Trilog verhandelt werden. Dazu hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der Bundespressekonferenz geäußert: „Ich begrüße die Aussage der Bundeskanzlerin, die sich für den Erhalt der deutschen Stahlstandorte stark gemacht hat“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Es ist für den Klimaschutz kein Vorteil, wenn die Stahlindustrie aus Deutschland und Europa vertrieben wird und es kostet Arbeitsplätze. Bestimmte Industriesektoren wie die Stahl-, Zement- und Papierindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir in Europa werden ihnen keinesfalls unbegrenzte Verschmutzungsrechte geben aber wenn sich diese Industrien auf dem neuesten Stand der Technik befinden, müssen wir sie schützen. Meine Fraktion tritt daher energisch dafür ein, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, beim Emissionshandel nicht belastet werden. Die Äußerung von Angela Merkel kann uns im Verhandlungsprozess helfen, unsere Position durchzusetzen“, erklärt Liese.



Das Europäische Parlament fordert, den Anteil der Zertifikate, die kostenlos zugeteilt werden um 5% zu erhöhen. Der Ministerrat hat hier nur einen Erhöhung von 2% vorgesehen. Diese Erhöhung käme allen von Carbon Leakage betroffenen Industrien zu Gute, also nicht nur Stahlindustrie sondern auch Chemieindustrie, Kalk-, Zement-, etc. Das Parlament spricht sich außerdem für eine stärkere Berücksichtigung der Kuppelgase aus. „Wir sollten aber nicht vergessen, dass neben Klimaschutzauflagen der Dumping-Stahl aus China ein noch viel größeres Problem für die Industrie darstellt“, so Liese.