Ohne Exportmärkte in Frankreich, Italien und Spanien kann es Westfalen nicht gut gehen / Bei Gesundheit unabhängiger von China und Indien werden

Peter Liese setzt große Erwartungen in die am Mittwoch begonnene deutsche Ratspräsidentschaft. „Europa ist in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg und deswegen ist es gut, dass mit Angela Merkel und vielen anderen kompetenten Ministern der Bundesregierung jetzt Deutschland die Ratspräsidentschaft übernimmt. Und Deutschland setzt die richtigen Prioritäten.

Erstens, den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach Corona. Wir müssen Spanien, Italien und Frankreich unterstützen, denn gerade für unsere exportorientierte Industrieregion Westfalen sind diese Märkte unverzichtbar. Wir müssen dabei aber in Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und Klimaschutz investieren und dürfen nicht einfach so weitermachen, wie vor der Krise.

Zweitens, wir müssen im Gesundheitsbereich unabhängiger von Staaten wie Indien und China werden. Es kann nicht sein, dass lebenswichtige Arzneimittel und wichtige Produkte wie Masken, nicht in Europa produziert werden.

Und drittens, wir müssen die Verhandlungen zum Brexit so führen, dass ein weiterer wirtschaftlicher Schock vermieden wird, aber gleichzeitig unsere Standards nicht abgeschwächt werden. Wenn Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt will, muss es auch die Regeln einhalten“, erklärte Liese.