„Die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs bietet große Chancen für unsere Region, aber ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass das Parlament noch Änderungen erreicht“, erklärte Peter Liese zum Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf den europäischen Haushalt und auf ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro geeinigt. „Unsere Region ist wie kaum eine andere vom Export in Länder wie Italien, Frankreich und Spanien abhängig. Wenn dort die Wirtschaft nicht wieder auf die Beine kommt, sind auch bei uns auf Dauer Wohlstand und Beschäftigung gefährdet. Deswegen ist der Beschluss grundsätzlich richtig. Ich begrüße es auch, dass die Staats- und Regierungschefs einen Fonds für den gerechten Übergang zur Klimaneutralität beschlossen haben, von dem insbesondere Regionen mit hohem Industrieanteil profitieren, die durch den notwendigen Klimaschutz vor Herausforderungen gestellt werden“, so Liese.

Bedauerlich aber sei, dass das Ergebnis im Rat nur zustande gekommen ist, weil man bei Zukunftsinvestitionen gespart hat. „Besonders ärgert mich die Kürzung im Bereich Forschung. Die Universitäten Siegen und Paderborn haben in den vergangenen Jahren sehr stark von der europäischen Forschungszusammenarbeit profitiert und es müsste doch jedem klar sein, dass wir sowohl für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Wettbewerb mit China und anderen Ländern, als auch zur Lösung von großen Problemen wie Klimawandel und Bekämpfung von Krebs Forschungszusammenarbeit brauchen. Gerade die Corona-Krise zeigt doch, wie wichtig Forschungszusammenarbeit ist. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament bei seiner Sondersitzung am Donnerstag den Vorschlag zwar grundsätzlich begrüßt, aber in der gegenwärtigen Form ablehnt, um in diesen Bereichen Änderungen zu erreichen. Ganz wichtig bei der Bewertung des Kompromisses ist für mich, welche Auswirkungen das Ganze auf die Finanzierung der Regionale 2025 hat. Dies lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Ich werde aber dafür kämpfen, dass wir Mittel etwa in der gleichen Größenordnung wie für die Regionale 2013 bekommen (circa 30 Millionen €)“, so Liese.

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