Wissing wird wie ein Kaiser ohne Kleider dastehen / Sowohl europapolitisch als auch wirtschaftspolitisch großer Schaden für geringen Nutzen

„Jetzt ist das Verbrenner-Aus leider besiegelt. Der Europäische Ministerrat hat mit Zustimmung Deutschlands dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos auf Europas Straßen neu zugelassen werden dürfen, die keine Emissionen ausstoßen. Das schließt die klimafreundlichen E-Fuels zunächst einmal aus. Verkehrsminister Wissing hat viel Theater veranstaltet und viel europapolitischen Kredit verspielt, am Ende aber praktisch nichts erreicht. Die Zusage für einen delegierten Rechtsakt, den die Kommission erst noch vorlegen muss, ist ziemlich wertlos, denn erstens ist nicht klar, wie viele Autos mit E-Fuels die Kommission in diesem delegierten Rechtsakt überhaupt erlauben wird. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass er nicht rechtssicher ist. Wissing hat jetzt insgesamt viermal dem Verbrenner-Aus zugestimmt. Wir als Christdemokraten haben im Europäischen Parlament viermal dagegen gestimmt. Das Theater von Wissing hat in den letzten Wochen viel europapolitisches Kapital verspielt und praktisch nichts erreicht. Am Ende des Prozesses wird er wahrscheinlich dastehen wie ein Kaiser ohne Kleider. Wirtschaftspolitisch kann das Verbrenner-Verbot großen Schaden anrichten und die Vorteile für das Klima sind minimal.

Die gesamte Regulierung zu CO₂ PKW bringt nur 60 Millionen Tonnen CO₂-Einsparnis bis 2030. Der Emissionshandel, den wir in der EVP bevorzugen, bringt stattdessen 25-mal so viel, nämlich 1500 Millionen Tonnen CO2. Schlechter kann man europäische Umwelt- und Wirtschaftspolitik nicht machen“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.