Europäisches Parlament kritisiert Wiederaufnahme der Grenzkontrollen

Das Europäische Parlament hat in einer Resolution am vergangenen Donnerstag massiv die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen kritisiert. Hintergrund sind Maßnahmen in Dänemark, die auch Urlauber aus Südwestfalen treffen. Auch Italien und Frankreich hatten sich für eine Verstärkung der Grenzkontrollen innerhalb Europas ausgesprochen. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments verstoßen diese Maßnahmen gegen den Geist und Buchstaben des Schengener Abkommens, das Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union gewährleistet.

Wenn unbescholtene Urlauber lange an der Grenze warten müssen, dann schreckt das keine Verbrecher ab. Ein in Drogenhändler oder Terrorist wird sich in der Regel nicht ruhig in die Schlange stellen und darauf warten, bis er kontrolliert wird. Aber für unbescholtene Bürger bedeutet die Entscheidung Dänemarks einen Rückschritt.

Das Europäische Parlament betont, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum eine der größten Errungenschaften der Europäischen Integration ist, positive Auswirkungen auf das Leben der Bürger hat und auch die Wirtschaft fördert.

Es gibt keine objektiven Gründe für die Entscheidung in Dänemark, Italien und Frankreich. Die jeweiligen Regierungen wollen den Rechtspopulisten gefallen und sie lösen kein Problem. Wichtig ist, dass wir an den Außengrenzen besser kontrollieren und dass Verbrecher und Drogenhändler gezielt auch im Land verfolgt werden.

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