Peter Liese im Gespräch mit dem Vorstand des Sauerländer Schützenbundes
Zu einem Informationsaustausch traf sich jetzt Dr. Peter Liese mit dem Vorstand des Sauerländer Schützenbundes in Meschede. Anlass waren Pläne der Europäischen Kommission, dass Waffenrecht drastisch zu verschärfen. Diese Pläne waren auch bei den Schützen in Südwestfalen auf Protest gestoßen. Peter Liese hatte sich gemeinsam mit seinen Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für eine sachgerechte Abmilderung eingesetzt. „Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen, Jägern und Sammler mit Terroristen und Amokläufern nicht in einen Sack stecken. In Deutschland gibt es bereits strenge Regeln, die den Missbrauch so gut es geht ausschließen. Einige Vorschläge der Europäischen Kommission gingen daher über das Ziel hinaus“, so Liese.
Im Einzelnen ging es um folgende konkrete Punkte:
1) Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass Waffenbesitzer sich regelmäßig medizinisch untersuchen lassen müssen. Der Ausschuss hat nun beschlossen, dass dies nur anlassbezogen erfolgen muss, das heißt nur dann wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass der Waffenbesitzer zu einem Problem werden kann.
2) Die Gültigkeit des Waffenscheins wird nicht generell auf fünf Jahre beschränkt, sondern die Mitgliedsstaaten müssen in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die persönliche Eignung vorliegt. Dies ist im deutschen Recht bereits vorgesehen.
3) halbautomatischen Waffen und Magazine, die in Deutschland von Jägern und Sportschützen genutzt werden, werden entgegen der ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission nicht generell verboten.
„Die Vereine des Sauerländer Schützenbundes hatten große Ängste, dass die neue EU-Waffenrichtlinie das traditionelle Vogelschießen noch weiter erschwert. Herr Dr. Liese hat die berechtigten Sorgen der Schützen aufgenommen, der zuständige Ausschuss hat den Änderungsanträgen bereits zugestimmt“, so Bundesgeschäftsführer Wolfram Schmitz.
Dem Sauerländer Schützenbund sind insgesamt 342 Schützenbruderschaften, Schützenvereine und Schützengesellschaften angeschlossen und er besteht aus den Kreisschützenbünden Arnsberg, Brilon, Meschede, Iserlohn, Lippstadt, Olpe und Soest. Insgesamt sind heute mehr als 170.000 Vereinsmitglieder im SSB organisiert.