Bei Scheitern der Verhandlungen drohen riesige Probleme im Bereich Gesundheit und Klimaschutz

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über das Austrittsabkommen Großbritanniens und der Europäischen Union ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, sodass der Brexit am 31. Januar 2020 planmäßig stattfinden kann. Der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese wies allerdings darauf hin, dass die Arbeit dann erst richtig beginne. „In den nächsten elf Monaten ändert sich erstmal praktisch nichts. Großbritannien kann zwar nicht mehr an den Abstimmungen im Rat teilnehmen und die britischen Abgeordneten verlassen das Europäische Parlament, ansonsten bleibt aber alles wie es ist. Großbritannien zahlt weiter in den EU-Haushalt und bekommt Unterstützung aus den Programmen und insbesondere die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger bleibt erhalten. In allen Politikbereichen bleibt Großbritannien an die EU-Regeln gebunden. Innerhalb der nächsten elf Monate muss dann ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden, dass die langfristigen Beziehungen regelt. Diese Zeit ist enorm knapp und ich befürchte, dass es dann zumindest in Teilbereichen einen harten Brexit gibt“, so Liese.

Als besonders kritisch sieht Liese die Situation im Gesundheitsbereich an. „Die Versorgung von Arzneimittel und Medizinprodukten kann nach Ablauf der Übergangsfrist problematisch werden und das ist deshalb besonders schlimm, weil wir in diesen Bereichen ohnehin schon Probleme haben. Auch die Behinderung des Austausches medizinischen Personals kann bei einem ungeregelten Brexits zu schweren Problemen für die Patienten führen“, so der Arzt und Europaabgeordnete.

Im Bereich der Klimapolitik befürchtet Liese ein Scheitern der Kimakonferenz, die Ende des Jahrs im britischen Glasgow stattfindet. „Eigentlich wollen wir in Glasgow gemeinsam mit anderen Partnern eine Erhöhung der Klimaziele beschließen, damit wir uns dem 2 Grad Ziel, oder sogar dem 1,5 Grad Ziel annähern. Wir sind dabei auch in der Europäischen Union und in einigen Partnerländern wie China, Indien, Südafrika und Kanada auf einem guten Weg. Wenn aber Großbritannien nicht nur die EU verlässt, sondern sich auch von der gemeinsamen Klimapolitik verabschiedet, wird es enorm schwierig für die EU ihr Klimaziel zu erhöhen, da Großbritannien in diesem Bereich bisher Vorreiter war. Großbritannien hat ein großes Interesse am Gelingen der Konferenz in Glasgow. Daher appelliere ich an die Verantwortlichen auf der Insel, zügig ein Kooperationsabkommen im Bereich Klimaschutz mit der EU abzuschließen,“ so Liese.

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