Einsatz für NRW hat sich gelohnt / Wichtiger als direkte Mittel sind beihilferechtliche Erleichterungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Bereits im vergangenen Monat hat die Europäische Kommission die Schaffung eines neuen Fonds vorschlagen, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert ist. Der Fond für einen gerechten Übergang (Just Transition) soll besonders betroffenen Regionen in Europa bei ihrer Umstrukturierung in Richtung saubere Energie und Klimaneutralität finanziell unterstützen. Insbesondere Kohleregionen stehen im Mittelpunkt der Förderung. Für Deutschland stehen laut Kommissionsvorschlag insgesamt 877 Millionen Euro zur Verfügung. Während bei der Präsentation der Pläne noch unklar war, welche Regionen in Deutschland profitieren können, ist nun klargestellt, dass die Mittel auch in das Rheinische Revier fließen können. Dafür hatten sich zuvor die Landesregierung und die CDU-Europaabgeordneten aus NRW intensiv eingesetzt.

Der Vorsitzender der CDU-NRW Landesgruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese, begrüßt die Klarstellung ausdrücklich: „Es ist nur richtig, dass auch NRW mit seinem Rheinischen Revier von den zusätzlichen Strukturhilfen profitiert. Das Rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Daher sind zusätzliche Mittel an Strukturhilfen nicht nur notwendig, sondern auch angebracht. Ich rechne daher damit, dass ein großer Teil der für Deutschland zur Verfügung stehenden Mitteln zu uns nach NRW fließt. Der andere Teil wird an die Kohleabbaugebiete in Ostdeutschland gehen“.

Viel wichtiger als die direkten Mittel aus Brüssel seien laut Liese jedoch die dadurch möglichen, beihilferechtlichen Erleichterungen für zusätzliche Bundesmittel, die im Rahmen des Kohleausstiegs bereitgestellt werden. „Durch die Möglichkeit, direkte Finanzmittel aus Brüssel zu erhalten, können zukünftig auch beihilferechtliche Fragen der zur Verfügung gestellten Bundesmittel für NRW vereinfacht beantwortet werden. Wir wollen schließlich nicht nur allgemein Projekte unterstützen, sondern konkret Arbeitsplätze durch neue Industrieansiedlungen schaffen. Hier stellt das Beihilferecht in manchen Fällen jedoch eine Hürde dar. Es bestand die Gefahr, dass NRW weder vom Fond direkt hätte profitieren können, noch erleichterte Beihilferegelungen in Anspruch nehmen könne. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung mit der Landesregierung haben wir dies im Interesse unseres Landes vermieden. Das sind gute Nachrichten für NRW“, so Liese.

Das Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten müssen sich nun auf einen endgültigen Gesetzestext einigen.