Ich bin froh, dass jetzt endlich Klarheit herrscht / Wir sind eine pro-europäische Fraktion der Mitte / Viele Bürgerinnen und Bürger aus Südwestfalen hatten zu einem klaren Schritt geraten

Peter Liese begrüßt, dass die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz die christdemokratische Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament verlassen. Die Abgeordneten hatten sich zu diesem Schritt entschieden nachdem die Fraktion mit einer riesigen Mehrheit (84 zu 15 Prozent) die Geschäftsordnung geändert hatte. Ziel der Geschäftsordnungsänderung war die Suspendierung der Abgeordneten zu erleichtern. Mit dem Rückzug der Fidesz hat sich eine Abstimmung über die Suspendierung erledigt.

„Ich finde es wichtig, dass wir eine christdemokratische Fraktion sind und eine Politik der Mitte verfolgen. Fidesz wollte unsere Fraktion in eine antieuropäische rechte Richtung verändern und es ist gut, dass es dagegen klaren Widerstand gegeben hat. Viele Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region haben sich schriftlich und mündlich an mich gewandt mit der Bitte, endlich Klarheit zu schaffen und ich bin froh, dass es diese Klarheit jetzt gibt“, so Liese.

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