Peter Liese sieht positive Reaktionen von von der Leyen und Kyriakides auf seine Forderungen / Nationale Maßnahmen wie in Frankreich nötig / Insbesondere Versorgung von Kindern massiv gefährdet, wenn nicht schnell gehandelt wird
„Die Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union muss dringend geändert werden“, für diese Forderung hat Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), jetzt Verständnis und Unterstützung aus höchsten Kreisen der Europäischen Kommission erfahren.
„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete.
Liese hatte sich gegenüber von der Leyen und Kyriakides monatelang für einen entsprechenden Vorschlag eingesetzt. „Ich sehe die medizinische Versorgung in der Europäischen Union in höchster Gefahr. Viele lebenswichtige Medizinprodukte stehen vor dem Aus, weil die Umsetzung der Medizinprodukteverordnung zu zahlreichen Problemen führt“. Dies betrifft besonders Produkte, die etwa in der Kinderchirurgie oder in der Kinderkardiologie eingesetzt werden. Prof. Dr. Haas, Kinderkardiologe und Direktor am Universitätsklinikum München, bestätigte die Bedenken: „Die Vorgaben der MDR sind trotz vehementen Widerspruchs aller befragten Spezialisten in keiner Weise auf die Belange von Kindern bzw. Nischenprodukten abgestimmt, praktisch nicht umzusetzen, sie verhindert notwendige Innovationen und gefährdet schon heute aufgrund von Versorgungsengpässen das Leben vieler Kinder. Sollte die MDR wie geplant Realität werden, bedeutet das einen Rückschritt der Qualität der Kindermedizin in Europa um ca. 30 Jahre! Es bedarf eines sofortigen Stopps dieser inhaltlich schlecht gemachten Verordnung und keiner Ergänzung!“
Neben dem Handlungsdruck auf europäischer Ebene sehen Haas und Liese aber auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Pflicht. Die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie und Angeborene Herzfehler fordert, dass Deutschland wie in Frankreich nationale Sonderzulassung durchführt. Dies ist nach Artikel 59 der Verordnung möglich. „Sonderzulassungen sind nur eine Notlösung. Es muss jedoch für alle Produkte im Bereich der Kindermedizin ein geändertes Zulassungsverfahren geben, mit verlässlichen Prüfungen durch die benannten Stellen, kurzen verbindlichen Fristen, realistischen Preisen und vor allem anhand von Daten aus einem nationalen Implantateregister, welches gerade für die Kinder verpflichtend rasch eingeführt wird. Dies wurde von den Fachgesellschaften vorbereitet, ist bisher vom Gesundheitsministerium nicht gewünscht“, so Haas.
Deshalb hat sich Liese, gemeinsam mit Prof. Frau Angelika Niebler aus dem Europäischen Parlament und den Bundestagskollegen Diedrich Monstadt, Dr. Georg Kippels, Tino Sorge, Stephan Pilsinger und Erich Irlstorfer an Minister Karl Lauterbach gewandt. Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides hat der Bundesgesundheitsminister aber noch nicht reagiert.
Die Medizinprodukteverordnung war am 25. Mai 2017 vom Europäischen Parlament und Ministerrat verabschiedet worden. „Schon bei der Verabschiedung haben wir Probleme gesehen“, erklärte Liese, welcher im Parlament an der Ausarbeitung mitgewirkt hatten. „Leider gab es im Europäischen Parlament in vielen Fragen eine Mehrheit gegen den Christdemokraten und im Ministerrat oft eine Mehrheit gegen Deutschland. Darüber hinaus haben die Corona-Pandemie und der Brexit für eine Verschärfung der Probleme gesorgt. Unabhängig davon wo die Ursache liegt, muss jetzt aber schnell gehandelt werden, um das Problem zu beseitigen - dafür sind Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Ich fühle mich durch die Reaktionen von Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides sehr ermutigt und bedauere, dass der Bundesgesundheitsminister sich für diese Frage offensichtlich noch nicht die nötige Zeit genommen hat“, so Liese abschließend.