Bei elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben

Das Europäische Parlament verabschiedete kürzlich eine Resolution, in der Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation in China verurteilt werden. Konkreter Anlass waren die Entführung und gezwungene Abtreibung der im siebten Monat schwangeren Feng Jianmei am 2. Juni 2012 im Kreis Zhenping in der Provinz Shaanxi. Wir verurteilen die Durchführung von Zwangsabtreibungen in China ausdrücklich. Dies  stellt eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar.

Diese ungewöhnlich scharfe Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen geht auf eine Initiative der christdemokratischen EVP-Fraktion zurück.  Die Resolution fordert unter anderem die Europäische Kommission auf, ihre Finanzierung von Projekten in China zu überprüfen, um sicherzustellen, dass keine EU-Gelder für Maßnahmen wie Zwangsabtreibungen oder Zwangssterilisation verwendet werden.

Die europäischen Steuerzahler müssen wissen, wohin EU-Geld fließt. Die Kommission ist daher aufgefordert, sämtliche Programme und Organisation zu überprüfen, die EU-Mittel für Gesundheits- und Familienplanungszwecke in China erhalten.

Die Resolution unterstreicht zudem das grundlegende Recht aller Frauen auf Zugang zu den öffentlichen Gesundheitssystemen, insbesondere zur medizinischen Grundversorgung, zu Dienstleistungen der Gynäkologie und Geburtshilfe. Das Ziel von Familienplanungsprogrammen müsse sein, es Paaren und Einzelpersonen zu ermöglichen, sich zu informieren und auf dieser Grundlage eine freie und verantwortungsvolle Entscheidung darüber zu treffen, ob sie ein Kind haben wollen. Die Resolution thematisiert außerdem unzweideutig, dass illegale, mit dem Geschlecht begründete Abtreibungen infolge der Ein-Kind-Politik Chinas weit verbreitet sind.

Wir haben mit der Resolution sehr deutlich und klar Stellung bezogen. Bei der Frage nach elementaren Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben und Missstände müssen klar und offen thematisiert werden. Deshalb fordern wir, dass dieses Thema auch beim nächsten Menschenrechtsdialog mit China auf die Tagesordnung gehört.

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