Ermittlungsverfahren zügig zum Abschluß bringen

Peter Liese, fordert ein baldmögliches Ende des Moratoriums zur Zulassung von genetisch veränderten Organismen in Europa.

Der vor zwei Wochen von der Europäischen Kommission vorgelegte Kompromissvorschlag weise in die richtige Richtung. Das Vermittlungsverfahren zur Freisetzungsrichtlinie (220/90) wird zügig zu Ende gebracht werden.

"Ich bin kein kritikloser Befürworter der Gentechnik. Was die Freisetzung von  gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU angeht, glaube ich jedoch, dass wir es im Moment übertreiben. De facto gibt es zur Zeit überhaupt keine Genehmigung für eine Freisetzung in irgendeinem Mitgliedstaat. Obwohl sich in einigen Fällen die Experten einig sind, dass Gefahren sehr gut zu beherrschen sind. Diese Situation ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Europa, denn auch wenn gentechnisch veränderte Pflanzen zur Zeit in vielen Ländern der Welt kritisch betrachtet werden, besteht doch durchaus die Möglichkeit, dass sich die Einstellung in Zukunft ändert.

Deshalb darf sich Europa aus dieser Technik  nicht ganz verabschieden. Außerdem ist es so, dass gerade mittelständische Betriebe ein Problem haben, die jetzige Durststrecke zu überstehen. Multinationale Konzerne können hingegen in Kanada oder anderswo ihre Forschung weiter betreiben.

"Wer also vermeiden will, dass die Multis allein den Markt kontrollieren muss gegen ein Muratorium sein". Heftige Kritik übte Liese an der französischen Umweltministerin Dominique Worne: " Die grüne Umweltministerin Frau Worne aus Frankreich hat gemeinsam mit dem grünen Umweltminister Trittin und den 13 anderen Umweltministern aus Europa im Jahr 1999 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, der die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen regelt.

Eine Haftungsregelung, wie es vielfach verlangt wird, haben die grünen Umweltminister damals nicht verabschiedet. Nun wird das Europäische Parlament von allen Seiten kritisiert, dass es ebenfalls keine spezifische Gentechnikhaftung beschlossen hat, sondern die Gentechnik im Rahmen einer allgemeinen Umwelthaftung behandeln will. Entscheidend für die rechtliche Lage in Europa kann aber doch nicht die innenpolitische Stimmung in Frankreich sein. Wenn eine spezifische Haftungsregelung erforderlich ist, warum haben die Umweltminister sie dann im Juni 1999 nicht beschlossen? Wenn sie damals nicht sinnvoll erschien, warum will man jetzt mit dem Blick auf die Haftung das Verfahren weiter verzögern? Skandalös finde ich die Äußerung von Frau Worne im Anschluß an die informelle Ratstagung in Paris, dass man keine Angst vor Klagen der Unternehmen haben müsse, da so wörtlich "in diesem Bereich die öffentliche Meinung das Gesetz sei".

Wo kämen wir denn hin, wenn wir in anderen Bereichen sagen würden, das geschriebene Gesetz interessiert uns nicht. In vielen Ländern Europas müßte dann die Todesstrafe wieder eingeführt werden und Deutschland müßte aus dem Euro aussteigen, da die Stimmung aufgrund des Kursverfalls im Moment sehr schlecht ist. Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, momentane Stimmungen in der Bevölkerung 1:1 in Gesetze umzusetzen, sondern verantwortungsvoll und auch im Hinblick auf die Zukunft zu entscheiden. Die Sorgen der Öffentlichkeit müssen Ernst genommen werden, aber manchmal muss man der Öffentlichkeit auch erklären, warum bestimmte Forderungen nicht sofort 1:1 umgesetzt werden können." so Liese.

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