EP-Umweltausschuss lehnt Kommissionsvorschlag ab / Peter Liese: Landwirte und Verbraucher nicht ins Chaos stürzen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der Europäischen Kommission zurückgewiesen, wonach es den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel (GVOs) nach ihrer Zulassung auf ihrem Staatsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese begrüßte den eindeutigen Beschluss. "Was sich auf den ersten Blick gut anhört, bringt bei genauerer Betrachtung keine Lösung sondern zahlreiche Probleme mit sich. Der Vorschlag der Europäischen Kommission war mit der heißen Nadel gestrickt, nicht durchdacht und hätte Europas Verbraucher und Landwirte ins Chaos gestürzt. Es ist daher gut, dass wir diesen heute inhaltlich abgelehnt haben."

Der CDU-Europaangeordnete erläuterte, dass nationaler Verwendungsverbote nach einer bereits erteilten europäischen Zulassung für GVO dem Grundprinzip des EU-Binnenmarkts widerspräche, die Konsequenz darüber hinaus wäre, für Agrarprodukte Grenzkontrollen einzuführen. Auch nach Ansicht von Kritikern genetisch veränderter Organismen (z.B. den Grünen und Verbraucherschutzorganisationen) entspracht der Vorschlag jedoch nicht den Zusagen von Kommissionpräsident Juncker an das Europäische Parlament, so dass der Vorschlag heute auch von allen Fraktionen, inklusiver der Gentechnik-Kritiker abgelehnt wurde.

"In dem Vorschlag heißt es, dass Mitgliedstaaten belegen müssen, dass ihre  opt-out- Maßnahmen mit dem EU-Recht einschließlich der Grundsätze des Binnenmarktes und mit den internationalen Verpflichtungen der EU, u.a. den WTO-Regeln, vereinbar sind. Diese Vorschrift kann zweierlei bedeuten: Erstens, dass die opt-out Möglichkeit praktisch nur auf dem Papier steht, da so etwas kaum mit dem Binnenmarkt und den WTO-Regeln vereinbar ist, oder, dass man den Binnenmarktgedanken und das WTO-Recht auf unerträgliche Weise strapaziert, was Folgen für die gesamte Wirtschaft und für die Beziehung zu Drittstaaten hätte. Es ist für mich unerklärlich, dass die Europäische Kommission auf der einen Seite eine strenge Regelung für das Klonen von Tieren und Produkten aus diesen Tieren ablehnt, u.a. mit WTO-Argumenten und dem Argument, dass TTIP beschädigt werden könnte und auf der anderen Seite einen so weitreichenden Vorschlag, der die wirtschaftlichen Interessen von Drittstaaten viel stärker betrifft, vorlegt", so Liese.

Nachdem der zuständige Umweltausschuss den Kommissionsvorschlag zurückgewiesen hat, wird das Plenum darüber ebenfalls entscheiden. Auch hier ist mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag zu rechnen. Wie die Kommission nach der Plenarabstimmung weiter vorgehen wird, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegt oder die bestehenden Regelungen in Kraft bleiben, liegt dann im Ermessen der Europäischen Kommission.