Treibhausgasemissionshandel muss Ergebnisse bringen

"Der Handel mit Treibhausgasemissionen muss zu deutlichen Fortschritten für die Umwelt führen und dies ist zur Zeit nicht gewährleistet", äußerte sich Peter Liese, Mitglied des Umweltausschusses zur aktuellen Diskussion in Deutschland und Europa. Nach den von der Europäischen Kommission vor einigen Tagen genehmigten nationalen Allokationsplänen werden die Treibhausgasemissionen in Deutschland und Großbritannien zwar relativ deutlich gesenkt, in vielen anderen Ländern ist jedoch keine Senkung vorgesehen. Noch schlimmer ist es in den Augen Lieses, dass eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten, und zwar sowohl bisherige als auch neue Mitgliedsstaaten, noch gar keine nationalen Allokationspläne gemeldet haben, obwohl dies bis zum 31. März (alte Mitgliedsstaaten) oder bis zum 1. Mai (neue Mitgliedsstaaten) hätte geschehen müssen.

"Mich besorgt die Äußerung der Europäischen Kommission, dass 'der Treibhausgasemissionshandel jetzt beginnen kann.' Damit erweckt die Kommission den Eindruck, dass ihr egal sei, ob alle Mitgliedsstaaten mitmachen oder ob der Emissionshandel wirklich zu umfassenden Ergebnissen für die Umwelt führt. Dies ist allerdings der falsche Ansatz. Genau wie beim Euro muss gelten: Qualität geht vor Zeitplan! Es ist besser, den Beginn um drei Monate zu verschieben und dann allen Mitgliedsstaaten die notwendigen Anstrengungen für die Umwelt abzuverlangen als ein mageres Ergebnis für die Umwelt zu erzielen und dabei die Länder zu bestrafen, die sich an die Regeln halten und damit die Wirtschaft in den Ländern zu begünstigen, die gegen europäisches Recht verstoßen und nicht rechtzeitig mitmachen."

Klare Regeln für Umweltschutz wichtige Priorität für neue Legislaturperiode

Für die jetzt beginnende neue Periode des Europäischen Parlaments zieht Liese aus der Diskussion um den Treibhausgasemissions-handel Konsequenzen. "Wir müssen in Zukunft noch stärker darauf achten, dass europäisches Umweltrecht klare Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten macht. Die "Wischi-Waschi-Formulierungen", die der Ministerrat und die Kommission beim Emissionshandel gegen den Willen des Europäischen Parlaments durchgesetzt haben, rächen sich nun. Sowohl aus industriepolitischer Sicht als auch aus umweltpolitischer Sicht ist es wichtig, dass wir nicht nur vage Vorgaben beschließen, die dann in Deutschland relativ streng, in anderen Ländern sehr lax umgesetzt werden", so Liese abschließend.

Peter Liese hatte sich bereits im April in einem Brief an Kommissionspräsident Prodi gewandt und auf eine strenge Umsetzung der Richtlinie gedrängt.

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