Aber Änderung am Kommissionsvorschlag dringend erforderlich / Flüge in Drittstaaten müssen einbezogen und umweltfreundliche Verkehrsträger entlastet werden

Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, bedeutet aber auch einen Vorteil für die Tourismusregion Südwestfalen. Die Europäische Kommission hat Ende letzten Jahres einen entsprechenden Richtlinienvorschlag gemacht, und das Europäische Parlament sowie der Ministerrat beschäftigen sich jetzt mit den Details. Alle Gremien der Europäischen Union haben der Einbeziehung grundsätzlich zugestimmt. Der Flugverkehr ist der Bereich, in dem die CO2-Emissionen in den letzten Jahren am deutlichsten gestiegen sind: seit 1990 um 87 Prozent.

Durch eine Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel profitieren indirekt die Verkehrsträger Bus und Bahn, die ohnehin großen Belastungen durch die Ökosteuer und die Teilnahme der Bahn am Emissionshandel unterliegen. Tourismusregionen wie Südwestfalen, die viel eher mit Bus und Bahn als mit dem Flugzeug angesteuert werden, könnte die Umsetzung der Kommissionspläne zugute kommen."

Ich sehe aber weiterhin Korrekturbedarf: Der Kommissionsvorschlag enthält eine Reihe von gravierenden Mängeln, die wir im parlamentarischen Verfahren ausmerzen müssen. Der wichtigste Punkt ist, dass die Europäische Kommission zunächst nur die innereuropäischen Flüge einbeziehen will. Dies bedeutet, dass ein Flug nach Mallorca zwar umweltfreundlich gestaltet werden muss und damit gegebenenfalls moderat verteuert wird, ein Flug in die Türkei allerdings nicht.

Das Europäische Parlament fordert, dass vom ersten Tag an alle Flüge, die auf europäischen Flughäfen starten und landen, also z.B. auch die Strecke Frankfurt - New York, in den Emissionshandel mit einbezogen werden. Dies sieht die Kommission erst nach einer Übergangsregelung vor, und hier besteht die Gefahr, dass sich die Einbeziehung der außereuropäischen Flüge deutlich verzögern wird.

Der zweite wichtige Punkt ist aus meiner Sicht die Aufkommensneutralität. Die Europäische Kommission sieht vor, einen bestimmten Anteil der Emissionszertifikate nicht kostenlos zuzuteilen, sondern zu versteigern. Diese Versteigerung wird Geld in die Kassen der EU und der Mitgliedstaaten spülen. Es darf aber nicht zu einer Erhöhung der Gesamtbelastung kommen. Daher müssen umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn entlastet werden.

EU-Gipfel muss 30-Prozent-Reduktionsziel ohne Einschränkung beschließen

Es ist sehr wichtig, dass der Gipfel das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, die Treibhausgasemissionen Europas bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, ohne Einschränkungen beschließt. Wir müssen die internationalen Partner davon überzeugen, dass dieses Ziel notwendig ist, und auch selber alles tun, um es zu erreichen. Nur so kann eine unkontrollierbare Klimakatastrophe verhindert werden. Ich bin optimistisch, dass der Gipfel zu entsprechenden Entschlüssen kommt, da Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel das Thema Klimaschutz schon in den Vordergrund gestellt haben, als die öffentliche Debatte noch nicht auf dem Höhepunkt war.

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