"Jetzt steht es fest! Im November dieses Jahres wird sich die Klimapolitik der Vereinigenten Staaten von Amerika grundlegend und radikal ändern." Dies erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied des Umweltausschusses, angesichts der Entwicklung bei den Präsidentschaftskandidaturen in den USA.

"Nachdem John McCain nun endgültig als Kandidat der Republikanischen Partei für das Weiße Haus feststeht, gibt es nur noch Kandidaten, die eindeutig und radikal für eine bessere Klimaschutzpolitik in den USA und weltweit eintreten. Es ist offensichtlich, dass Hillary Clinton und Barack Obama auch in dieser Frage nicht die Politik von Georg W. Bush fortführen werden. Sicher wird Al Gore bei jedem demokratischen Präsidentschaftskandidaten eine wichtige Rolle spielen. Viel weniger bekannt ist allerdings das klimapolitische Programm von John McCain. John McCain ist für amerikanische Verhältnisse ein radikaler Klimaschützer und hat sich schon seit Jahren für sehr ambitionierte Klimaziele und einen strengen Emissionshandel eingesetzt", erklärte Liese.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten von Al Gore, Joseph I. Lieberman, der schon vor vielen Jahren den sogenannten McCain-Lieberman Akt eingebracht hat. Dieser sieht unter anderem Reduktionen der Treibhausgase in den USA um 70 Prozent bis zum Jahr 2050 vor. Der McCain-Lieberman Akt wurde in den letzten Monaten noch weiter entwickelt und steht im Senat kurz vor der erforderlichen Mehrheit von 60 Stimmen. Er umfasst ein Emissionshandelssystem, das u.a. auch den Flugverkehr und den Schiffsverkehr einbeziehen soll.

Liese erwartet im Falle einer Präsidentschaft von McCain ebenso wie bei einer demokratischen Präsidentschaft einen grundsätzlichen Wandel in den USA, der auf die gesamte Welt ausstrahlen wird.

"Niemand kann ab November noch das Argument benutzen, dass der größte Verschmutzer weltweit beim Klimaschutz nicht mitmacht. Wichtig ist allerdings, dass wir uns intensiv mit den Amerikanern abstimmen. Verhandlungen mit der Bush-Regierung haben praktisch keinen Sinn mehr, aber wir sollten schon heute Kontakt zu den Verantwortlichen in Senat und Repräsentantenhaus aufnehmen, um die Aktivitäten intensiv abzustimmen. Denn bei allem Positiven enthalten die im Senat vorgeschlagenen Gesetze eine völlig andere Systematik als der Emissionshandel in der EU. Deshalb ist noch viel zu tun, um wirklich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen", so Liese abschließend.

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