Die Debatte über die Sicherheit der Kernenergie und Restlaufzeiten muss europäisch geführt werden

Die Debatte über die Sicherheit und die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken muss sehr viel stärker europäisch geführt werden. Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung und der Länder, die sieben ältesten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen und zunächst einer grundlegenden Sicherheitsanalyse zu unterziehen. Ich glaube aber, dass wir die Debatte um die Sicherheit von Kernkraftwerken viel mehr als bisher europäisch führen müssen. Nach meiner Einschätzung geht die größte Gefahr eines nuklearen Unfalls für die deutsche Bevölkerung nicht von den deutschen Kraftwerken, sondern von dem Kraftwerk Fessenheim in Frankreich aus.

Der Reaktor Fessenheim ist nur dreißig Kilometer von Freiburg entfernt und liegt direkt an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich. Vierzig Kilometer von Fessenheim entfernt, in Basel, hat es das stärkste Erdbeben gegeben, das Mitteleuropa jemals getroffen hat. Es ist sehr umstritten, ob der Reaktor einem starken Erdbeben standhält. Das Kernkraftwerk ist genauso alt wie die Kraftwerke, die jetzt in Deutschland zumindest vorübergehend vom Netz gehen.

Die vertragliche Situation im Bereich der Kernenergie ist kompliziert. Wir werden eine erhebliche politische Kraftanstrengung benötigen, um Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen. Dies ist aber meiner Ansicht nach unverzichtbar, denn die Sicherheit ist unteilbar. Daher begrüße ich die Initiative von Kommissar Oettinger als einen ersten wichtigen Schritt. Vor allem muss Europa aber jetzt noch energischer als bisher auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Das Europäische Parlament fordert, das 20%-Energieeffizienzziel verbindlich zu machen und auf die Mitgliedstaaten herunterzubrechen. Die Europäische Kommission und der Rat haben sich bisher dagegen gesperrt. Es ist Zeit zum Umdenken.

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