Wenn EU gegenüber China und den USA einknickt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit

Belastung deutlich geringer als bei nationaler Ticketabgabe

Die Europäische Union wird nicht einknicken, nur weil Drittstaaten wie die USA und China Drohgebärden aussprechen. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel wurde 2008, nach intensiven Diskussionen und Prüfungen aller rechtlichen und sonstigen Argumente, von Rat und Parlament einstimmig, bzw. mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Wenn wir nur deshalb, weil jetzt Druck kommt, unsere beschlossene Gesetzgebung wieder aufheben würden, würden wir massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Eine wichtige Legitimation der Europäischen Union, auch in den Augen der Bevölkerung, ist, dass wir als größter Wirtschaftsblock der Welt auch gegenüber den USA und China unsere Interessen durchsetzen können. Diese Legitimation würden wir verlieren, wenn wir an dieser Stelle nachgeben und damit das Signal senden, dass wir unsere eigene Gesetzgebung nicht ernst nehmen.

Die rechtliche Argumentation gegen das System steht auf sehr schwachen Füßen. Dies hat die Anhörung beim Europäischen Gerichtshof in der letzten Woche eindeutig gezeigt. Ich erwarte, dass der Europäische  Gerichtshof die Beschwerde von drei amerikanischen Fluggesellschaften in den nächsten Monaten abweist und damit für Rechtsklarheit sorgt.

Ein wichtiges Argument ist dabei auch, dass es in vielen Mitgliedstaaten der EU und auch in den USA selber nationale Ticketabgaben gibt. Die Belastung durch diese Ticketabgaben ist oft wesentlich größer als die Belastung durch das europäische Emissionshandelssystem. So werden zum Beispiel in den USA bei einem Flug von New York nach Frankfurt 16,30 US Dollar verlangt. Die deutsche Ticketabgabe für den Flug von Frankfurt nach New York beträgt 45 Euro (zum Vergleich: die UK-Ticketabgabe für einen Flug London - New York beträgt 170 £ / die österreichische Ticketabgabe für einen Flug Wien - Ney York beträgt 35 Euro).

Die Belastung durch das ETS beträgt lediglich ca. fünf Euro. Der Widerstand gegen die nationalen Abgaben war nicht annähernd so groß wie der Widerstand gegen das ETS. Dies ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Deswegen dürfen wir dem Druck nicht nachgeben.

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