Ambitionierte europäische Energieeffizienz-Strategie für 2030 gefordert

"Die Europäische Union braucht eine ambitionierte und effektive Strategie für Energieeffizienz bis 2030", dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion in Europäischen Parlament (EVP- Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

"Um CO2 und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen, wie zum Beispiel Gas und Öl, zu reduzieren, gibt es keine kosteneffizientere Maßnahme. Der Bau neuer Kernkraftwerke, erneuerbare Energien sowie CO2-Abscheidung und Lagerung (CCS) sind wesentlich teurer", so Liese, der auch Berichterstatter im Umweltausschuss für die Energieeffizienz-Richtlinie war.

 

"Wir geben täglich mehr als eine Milliarde Euro für den Import von fossilen Brennstoffen, wie Gas, Öl und Kohle, aus. Das meiste davon geht an Russland. Das Geld ist bei den europäischen Handwerkern und bei unserer Industrie besser aufgehoben. Außerdem sind wir durch den Vertrag von Lissabon dazu verpflichtet, Energieeffizienz zu fördern. Das Impact Assessment der Europäischen Kommission für die 2030 Ziele besagt zudem, dass die Festlegung von drei Klima- und Energiezielen besser für Wachstum und Beschäftigung ist", so Liese weiter.

Viele Mitgliedsstaaten und Wirtschaftsvertreter verlangen, dass in Zukunft nur ein Ziel in der europäischen Klima- und Energiepolitik verbindlich festgelegt wird, nämlich die Reduzierung von CO2. In der Kommission ist ein sehr schwaches und nicht verbindliches Ziel von 25-27% Energieeffizienz im Gespräch. Die Europäische Kommission wird ihre Strategie innerhalb der nächsten Tage präsentieren, wahrscheinlich am 23. Juli.

Das Europäische Parlament verlangt in einem Bericht, der gemeinsam vom Umwelt- und Industrieausschuss vorbereitet wurde, ein verbindliches Ziel von 40%, sowie die Umrechnung dieses verbindlichen Ziels in verbindliche nationale Ziele. Die Position des Europäischen Parlaments ist gut begründet.

"Eine wissenschaftliche Studie des Fraunhofer-Instituts zeigt, dass Einsparungen von 40% für die Volkswirtschaft in Europa kosteneffizient sind. Doch auch die politischen Realitäten müssen beachtet werden. Ich glaube nicht, dass wir ein Ziel von 40% erreichen werden. Aber die Zahl muss eindeutig höher sein als die, die wir vor einigen Tagen aus der Kommission gehört haben. Ich glaube, dass das Ziel ohne große ordnungspolitische Maßnahmen erreicht werden kann. Ich bin für ein Konzept mit einem national verbindlichen Ziel, was den Mitgliedsstaaten allerdings Spielraum bei den Maßnahmen lässt. Anreize, wie zum Beispiel Steuersenkungen, waren bisher sehr erfolgreich und die Ankurbelung der lokalen Industrie wird den Verlust für die Finanzminister ausgleichen. Artikel 7 der existierenden Energieeffizienzrichtlinie führt ein systematisches Anreiz-Schema für Verbraucher sowie kleine und mittelständische Unternehmen ein. Diese Lösung kann Vorbild sein", so Liese.


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