Regeln über erneuerbare Energien und Energieeffizienz auch zukünftig in der Mitentscheidung / Kommissionspräsident Juncker macht Zusagen an Abgeordnete

"Es darf und wird keine Energieunion ohne die volle Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes geben", das erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag ihre Pläne zu einer stärkeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU im Energie-Bereich vorstellen. Dadurch soll die EU insbesondere unabhängiger von Russland und anderen Öl- und Gaslieferländern werden. "Wir geben täglich mehr als eine Milliarde Euro aus, um Energie zu importieren. Dieses Geld ist besser in der europäischen Industrie und im europäischen Handwerk aufgehoben. Dazu brauchen wir Investitionen in erneuerbare Energien und vor allen Dingen in Energieeffizienz. Ich begrüße, dass nach jetzt bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Kommission Energieeffizienz eine besondere Priorität erhalten wird", so Liese.
Beunruhigt war der CDU-Abgeordnete durch Pläne einzelner Mitgliedstaaten, zum Beispiel Großbritannien und Tschechien, die zukünftigen Regeln ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes durchzuführen. Es sollte eine sogenannte neue Governance-Struktur entwickelt werden.

 

Daraufhin hatte sich Liese gemeinsam mit den zuständigen Kollegen aller pro-europäischen Fraktionen (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne) an Kommissionspräsident Juncker gewandt. Juncker hat mittlerweile zugesichert, dass es auch in Zukunft Richtlinien geben wird, die in der Mitentscheidung zwischen Rat und Parlament entschieden werden. "Das ist besonders wichtig für die Richtlinie zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Beide sollen nach den bisher bekannt gewordenen Plänen fortgeschrieben werden", so Liese.

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