Viele Unternehmen und Institutionen in der Region engagieren sich erfolgreich im Bereich Energieeffizienz / Energieintensive Industrie wird geschützt

Die europäischen Institutionen haben in dieser Woche weitreichende Entscheidungen zur Energie- und Klimapolitik getroffen. Nach Ansicht des südwestfälischen Europaabgeordneten Dr. Peter Liese werden sie sich positiv auf Verbraucher und Wirtschaft in Südwestfalen auswirken. Am Mittwoch wurden die Pläne für eine Energieunion vorgestellt. "Europa soll im Energiebereich stärker als bisher zusammenarbeiten - Insbesondere um uns von Russland und anderen Öl- und Gaslieferanten unabhängiger zu machen. Wir geben täglich mehr als eine Milliarde Euro aus um Energie zu importieren. Dieses Geld fließt vor allen Dingen an Russland und die Arabischen Staaten. Ich halte das für besonders problematisch, weil zum Beispiel reiche Menschen aus Saudi-Arabien und Katar die Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstützen. Warum sind diese Menschen so reich? Weil wir so viel Geld für Energie ausgeben. Ich glaube dieses Geld wäre bei der heimischen Industrie und den Handwerkern besser aufgehoben, die innovative Lösungen anbieten, zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz. Energieeffizienz ist ein wichtiger Schwerpunkt der neuen Europäischen Energieunion", so der heimische Abgeordnete, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

 

Die zweite wichtige Entscheidung traf der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes am Dienstag. Mit breiter Mehrheit unterstützen die Abgeordneten einen Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten europäischen Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen. "Um dieses Problem zu lösen, hat die Europäische Kommission einen sogenannten Marktstabilitätsmechanismus vorgeschlagen, der nun von einer breiten Mehrheit in unserem Ausschuss unterstützt wird", so Liese. Der niedrige Preis hat auch dazu geführt. dass wichtige Investitionen nicht unterstützt werden. Deutschland hat sich verpflichtet, 100 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel in klimafreundliche Technologien zu investieren. So gab es beispielsweise ein Programm zur Umrüstung von ineffizienter Straßenbeleuchtung auf LED. "Dadurch profitieren unsere Kommunen und die heimische Lichtindustrie. Da der Preis aber so niedrig war, gab es nicht genügend Geld, um dieses Programm zu finanzieren. Dies wird sich jetzt ändern. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass energieintensive Industrie, die auf dem neuesten Stand der Technik produziert, weiterhin nicht vom Emissionshandel belastet wird. Es wäre schlecht für die Arbeitsplätze in Südwestfalen und würde dem Klimaschutz nicht helfen, wenn wir durch erhöhte Auflagen die Industrie aus dem Land vertreiben", so Liese. Dieses Problem betrifft beispielsweise die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem, das Papierwerk Sundern GmbH, Tönnesmann & Vogel GmbH & Co. Papierfabrik in Menden, die Deutschen Edelstahlwerke, die BGH Edelstahl in Siegen, Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement Gebr. Seibel aus Erwitte, Heidelberg Cement in Geseke, Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen.

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