Mitarbeiter, Zulieferer und Kommunen haben den Schaden / Überwachungsmechanismen in der EU müssen schnell und energisch verstärkt werden / Diesel aber nicht verteufeln

In der heutigen Debatte um den VW-Abgasskandal im Plenum des Europäischen Parlaments betonte der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. "Die Verantwortlichen bei VW wollten Kosten sparen, aber sie haben auf Kosten von Umwelt und Gesundheit gespart. Stickoxide sind eine der Hauptursachen für Ozonbildung und sie führen z.B. zur Verengung der Bronchien, zur Verschlimmerung von Asthma und vielen anderen Gesundheitsproblemen. Durch das Fehlverhalten der Verantwortlichen ist jetzt ein viel größerer wirtschaftlicher Schaden entstanden, als bei Einhaltung der Werte an Kosten entstanden wäre", so Liese, der sich über das Handeln der Verantwortlichen ärgert: "Dass Ex-VW-Chef Winterkorn jetzt auch noch seine volle Pension beansprucht, ist für die vielen Menschen, die jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen, ein Hohn. Die Sache muss schnell aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen bestraft werden", so Liese. Gleichzeitig müsse man sich fragen, wieso EU-Behörden den Betrug nicht entdeckt haben. "In Europa fahren viel mehr Diesel-Fahrzeuge und trotzdem haben die US-Behörden das Problem entdeckt, wir jedoch nicht. Einige Hersteller sind erstaunlich ruhig. Die EU-Kommission muss das aufklären", so Liese.

Liese warnte jedoch davor, die Dieseltechnologie grundsätzlich in Frage zu stellen. "Dieselfahrzeuge sind notwendig, gerade für Menschen, die häufig weite Strecken fahren. Die Technologie ist für die europäische Autoindustrie und für die Zulieferer wichtig. Vor allem aber ist die Technologie wichtig, um unsere mittelfristigen Klimaziele zu erreichen Das ambitionierte Ziel der Europäischen Union, bis 2030 40 Prozent der Emissionen einzusparen, wird nicht ohne den relativ klimafreundlichen Diesel zu erreichen sein. Aber wir müssen ihn wirklich sauber machen und das geht! Es ist ein Märchen, dass die strengen Werte nicht einzuhalten sind und dass die Industrie dadurch praktisch gezwungen ist, zu schummeln. Dies sieht man daran, dass sich der VW-Skandal auf Fahrzeuge der weniger strengen Euro-5-Norm bezieht. Fahrzeuge der Euro-6 Norm sind von den Schummeleien nicht betroffen", so Liese.

Auch die Kommunen sind vom Skandal betroffen. "Die Städte und Gemeinden sind von der EU verpflichtet, Luftreinhalte-Werte einzuhalten – bisher für Feinstaub, in Zukunft aber auch für Stickoxide. Dort wird viel Geld und Personal aufgewandt. Es ist auch ihnen unzumutbar, dass wir bei den Autoabgasen bisher so wenig hingeschaut haben", so Liese.