Europäische Kommission muss kurzfristig Vorschläge für bessere Kontrollen nach VW-Skandal vorlegen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Luftreinhaltung in Innenstädten fordert Peter Liese dringend konkrete Aktionen um Dieselfahrzeuge endlich sauber zu machen: "Wir müssen das Problem an der Quelle bekämpfen, statt Innenstädte zu sperren", so Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) ist. "Es ist heute technisch möglich, den Diesel praktisch komplett von Rußpartikeln und Stickoxiden zu befreien. Die Technik muss nur endlich eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden und der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, sprechen ein berechtigtes Problem an. Etwa 400.000 Menschen sterben in Europa vorzeitig, weil sie durch Luftschadstoffe belastet sind. Aber die Sperrung von Innenstädten löst das Problem nicht wirklich und verlagert es teilweise nur.

Es könnte zum Beispiel dazu führen, dass Innenstädte weiter ausbluten und Einkaufzentren auf der grünen Wiese entstehen, wodurch möglicherweise noch mehr Verkehr erzeugt wird." Als Folge aus dem VW-Skandal fordert Peter Liese dringend strengere Überwachung der Abgasvorschriften in Europa. "Bisher kontrolliert jedes Land für sich allein und die Kontrollbehörden sind teilweise von der Industrie direkt abhängig. Dies muss sich ändern. Wir brauchen gegenseitige Kontrollen der Mitgliedstaaten in Europa und eine Struktur die direkten Einfluss der Industrie auf die Kontrollbehörden verhindert. Dazu muss die Europäische Kommission kurzfristig Vorschläge vorlegen", so der heimische Europaabgeordnete.