EU-Kommission zieht drastische Konsequenzen aus Abgas-Skandal / Völlig neues Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge
Bessere Marktüberwachung als wichtiger Schritt zum Schutz von Umwelt und Gesundheit und zur Hilfe für Kommunen

Die Europäische Kommission zieht drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal. Nach dem VW-Skandal und kürzlich bekannt gewordenen weiteren Manipulationen an PKW wird die EU-Kommission kurzfristig ein komplett neues Überwachungssystem vorschlagen. Dies teilte die zuständige Kommissarin Elżbieta Bienkowska in einem Brief dem umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlamentes (EVP Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die europäische Behörde den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit auf die Finger schaut. Bisher war dies eine rein nationale Aufgabe. Außerdem können die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kontrollieren. Das heißt, wenn beispielsweise in Stuttgart Feinstaubalarm ist, können die deutschen Behörden kontrollieren, ob etwa französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Testunternehmen und der Autoindustrie entflochten werden. Es wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert, dass ein Abhängigkeit der Testunternehmen zu einzelnen Firmen vorliegt "Ich begrüße die Ankündigung der Kommissarin sehr. Es war beschämend für Europa und seine Mitgliedsstaaten, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren, um die Manipulationen bei VW festzustellen. Dies hat die Schwächen unseres Systems gnadenlos offenbart. Wir müssen in Europa mehr auf die Umsetzung von bestehenden Gesetzen achten. Dies war immer eine Priorität meiner Fraktion. 400 000 Menschen sterben vorzeitig, weil die Luft mit Schadstoffen belastet ist. Wir dürfen die Kommunen, die Schwierigkeiten mit der europäischen Luftreinhaltepolitik haben, nicht alleine lassen", so Liese.  Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Andreas Schwab, sagte: "Die Ankündigung ist positiv, allerdings ist die Marktüberwachung nicht nur im Automobilbereich verbesserungswürdig! Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben bei der vollständigen Erreichung der Werte für "Real Driving Emissions".

 

Die Ankündigung der Kommission ist auch eine Reaktion auf ein Votum des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Dieser hatte im Dezember mit großer Mehrheit den Vorschlag zu den sogenannten "Real Driving Emissions" abgelehnt. Der Vorschlag war von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten erarbeitet worden und sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr nur die Werte im Labor gemessen werden, sondern tatsächlich auf der Straße. Dafür wurde jedoch ein Korrekturfaktor von 2,1 bzw. 1,5 eingeführt. Die Mehrheit des Umweltausschusses hält diese Korrekturfaktoren für zu großzügig. "Ich habe Verständnis für diese Position, zumal die zuständige Generaldirektion (nicht Umwelt, sondern Binnenmarkt/Industrie) zunächst Werte von 1,6 und 1,2 vorgeschlagen hat. Allerdings würde es bei der Ablehnung des Vorschlags zu keinerlei Verbesserung für die  Umwelt kommen. Deswegen arbeiten wir an einem Kompromiss. Die Ankündigung der Kommission bessere Überwachung durchzuführen, ist ein ganz wichtiger Schritt im Rahmen dieses Kompromisses," so Liese.