Skandal ziehen/ Wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein völlig neues Kontrollsystem für PKW vorgelegt und damit drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gezogen. Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Dr. Andreas Schwab, und der umweltpolitische Sprecher EVP-Fraktion, Dr. Peter Liese, begrüßen den Vorschlag. Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit mehr auf die Finger schaut und sich hier mehr engagieren will. Vorgesehen ist außerdem, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kontrollieren können. So sollen beispielsweise bei Feinstaubalarm in Stuttgart die deutschen Behörden kontrollieren können, ob etwa französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten. "Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission. Allerdings ist die Marktüberwachung nicht nur im Automobilbereich verbesserungswürdig. Und der Vorschlag, die Fahrzeuge nach Herstellungsort zu segmentieren, kann nicht im Sinne des Binnenmarktes sein. Hier brauchen wir einen europäischen Ansatz," so Andreas Schwab. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Testunternehmen und der Autoindustrie entflochten werden. Es ist sicher positiv, dass dadurch jegliche Abhängigkeiten der Testunternehmen von einzelnen Firmen beseitigt werden.

"Stickoxide, Feinstaubpartikel und andere Schadstoffe gefährden unsere Gesundheit. Nach Angaben der EU-Kommission sterben 400.000 Menschen jährlich früher, weil die Luft so schlecht ist. Die Städte und Gemeinden haben Schwierigkeiten die von der EU vorgegebenen Werte einzuhalten. Deswegen müssen wir Schadstoffe an der Quelle bekämpfen. Das heißt z.B., dass neueste Abgastechnologie eingesetzt werden muss, um Diesel-Autos sauberer zu machen. Da dies in der Vergangenheit nicht geschehen ist und wir den VW-Skandal nicht in Europa entdeckt haben, sondern auf die USA angewiesen waren, müssen wir dringend die Konsequenzen ziehen. Deshalb begrüße ich die Pläne der Kommission und werde mich für eine zügige und ambitionierte Umsetzung einsetzen", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Dass die Europäische Kommission den Vorschlag so zügig nach Bekanntwerden der Missstände vorgelegt hat, ist auch eine Reaktion auf ein Votum des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Dieser hatte im Dezember mit großer Mehrheit den Vorschlag zu den sogenannten "Real Driving Emissions (RDE)" abgelehnt. Der Vorschlag war von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten erarbeitet worden und sieht vor, dass in Zukunft nicht mehr nur die Abgas-Werte im Labor gemessen werden, sondern tatsächlich auf der Straße, jedoch mit einem Korrekturfaktor von 2,1 bzw. 1,5. Die Mehrheit des Umweltausschusses hielt diese Korrekturfaktoren für zu großzügig, nun muss das Plenum des Europäischen Parlaments in seiner kommenden Sitzung entscheiden. "Ich habe Verständnis für diese Position, zumal die zuständige Generaldirektion (nicht Umwelt, sondern Binnenmarkt/Industrie) zunächst Werte von 1,6 und 1,2 vorgeschlagen hat. Allerdings würde es bei der Ablehnung des Vorschlags zu keinerlei Verbesserung für die Umwelt kommen", so Liese. "Deswegen ist der heute veröffentlichte Vorschlag zur besseren Marktüberwachung eine wichtige Voraussetzung für uns, damit das Parlament den RDE zustimmen kann " so Schwab und Liese.