Zusätzliche weltweite Anstrengungen beim Klimaschutz erforderlich, aber keine Überforderung der energieintensiven Industrie

Das Europäische Parlament will eine zügige Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris. Der Umweltausschuss hat sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Ratifizierung ausgesprochen und drängt in einer Resolution die Mitgliedsstaaten diesen Prozess so schnell wie möglich einzuleiten. „Am vergangenen Wochenende hat China das Paris-Abkommen ratifiziert. Die USA haben ebenfalls am Rande des G20-Gipfels in China die notwendigen Dokumente überreicht. Wenn 55 Prozent der Teilnehmerstaaten, die 55 Prozent der Emissionen repräsentieren, Paris ratifizieren, dann tritt das Abkommen in Kraft. Aufgrund interner Streitigkeiten und aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten ist Europa leider noch nicht auf dem richtigen Weg. Es wäre peinlich für uns als Vorreiter im Klimaschutz, wenn wir jetzt nicht schnell nachziehen. Am Parlament wird es jedenfalls nicht liegen.“, erklärte Peter Liese der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament EVP-Christdemokraten im Umweltausschuss. Die Abgeordneten nahmen auch mit großer Mehrheit eine Resolution zur bevorstehenden nächsten Klimakonferenz in Marrakesch an.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz nochmal zu erhöhen, da die bisherigen Verpflichtungen nicht ausreichen, um das 2°C-Ziel zu erreichen. „Alle Vertragsstaaten müssen prüfen, was sie zusätzlich tun können. Wir halten aber nichts davon, dass Europa einseitig ohne die sonstigen Partner seine Ziele erhöht.“ Ein Antrag der kommunistischen Fraktion, der die Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie vor Verlagerung (Carbon Leakage) kritisierte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. „Es nützt dem Klima nichts, wenn die Unternehmen schließen müssen und die Produktion in Regionen verlagert wird in denen weniger hohe Umweltauflagen gelten“, so Liese.