Sinnvoller Kompromiss

Die Europäische Kommission hat heute den neuen Arbeitsplan für die Umsetzung der umstrittenen Ökodesign-Richtlinie beschlossen. In den nächsten Jahren sollen neue Energieverbrauchsvorschriften für sechs Produktgruppen festgelegt werden, darunter Aufzüge und Elektromotoren. Außerdem sollen Wasserkocher, Händetrockner, Solaranlagen, und Kühltransportcontainer erfasst werden. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Katainen sagte vor dem Umweltausschuss, dass es um eine riesige Menge von Energie geht, die dadurch eingespart werden kann. Bis 2020 wird mit den bisher beschlossenen Maßnahmen eine Menge Energie gespart, die dem jährlichen Verbrauch Italiens entspricht. Durch die neuen sechs vorgeschlagenen Maßnehmen wird der jährliche Energieverbrauch Schwedens hinzugefügt. Wörtlich sagte Katainen es geht also nicht um Kleinigkeiten – „We are big on big things“. Die Kommission nimmt allerdings davon Abstand umstrittene Produktgruppen wie Toaster, Kaffeemaschinen und Duschköpfe zu regulieren. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. "Die Öko-Design Richtlinie ist ein sinnvolles Instrument und die meisten Maßnahmen wurden von den Betroffenen und der Öffentlichkeit nicht kritisiert sondern ausdrücklich gelobt. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Marrakesch. Die wenigen umstrittenen Maßnahmen sind jetzt zu Recht aus dem Arbeitsplan rausgenommen worden. Der Vorschlag entspricht nun genau dem was wir als Fraktion verlangt haben", so Liese.

Die EVP-Fraktion hat in dem Fraktionspapier “Klima- und Energiepolitik der EVP-Fraktion“ folgendes verlangt: „Ein umsichtigerer und ausgewogener Ansatz bei Ökodesignmaßnahmen, die in der Vergangenheit zu einer wachsenden Skepsis in der Öffentlichkeit gegenüber einer Regulierung auf EU-Ebene geführt haben. Sie sollten auf der möglichen Einsparung von Energie sowie auf der Marktrelevanz beruhen und dürfen die Gewohnheiten der Bürger nicht stören; wir unterstützen die eindeutige Energieeffizienzkennzeichnung, damit die Verbraucher eine gut informierte Wahl treffen können.“

http://www.eppgroup.eu/our-priority/The-EPP-Group's-climate-and-energy-policy