Klima schützen und Arbeitsplätze in energieintensiver Industrie erhalten

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die weitere Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sogar an einigen Punkten noch angeschärft. Gleichzeitig nahmen die Abgeordneten die Gelegenheit wahr, einen Änderungsantrag zum gesamten Emissionshandelssystem anzunehmen, der die Interessen der Umwelt und der europäischen Industrie im Falle eines harten Brexits schützt.

„Die schrecklichen Überschwemmungen in Südasien und die Wirbelstürme in der Karibik und in den USA haben uns in den letzten Tagen die Notwendigkeit von Klimaschutz noch einmal traurig vor Augen geführt. Alle Sektoren müssen sich beteiligen, auch der Flugverkehr. Wir wollen zwar eine internationale Lösung aber die Verhandlungen bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sind aus Sicht des Europäischen Parlamentes bisher enttäuschend verlaufen.“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.



Die Abgeordneten unterstützen daher zwar den Vorschlag der Kommission, der Interkontinentalflüge weiterhin nicht in das System einbezieht, begrenzen diesen Vorschlag allerdings bis 2021. Danach möchte man den Fortschritt bei der ICAO zunächst bewerten. Der innereuropäische Flugverkehr soll in Zukunft einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Luftfahrtindustrie soll nicht mehr 85 Prozent der Zertifikate kostenlos erhalten, sondern nur noch 50 Prozent. Auch soll der Flugverkehr in Zukunft wie alle anderen Industrien von einem Reduktionsfaktor betroffen sein. Letzteren Punkt hat auch der Ministerrat im Juni schon angenommen.
„Für uns Christdemokraten ist es eine wichtige Priorität Industriearbeitsplätze zu erhalten. Dazu muss jede Gelegenheit genutzt werden und wenn hier eine etwas gleichmäßigere Belastung zwischen Flugverkehr und anderen Industrien vorgenommen wird, kann uns das diesem Ziel näher bringen“, erläuterte Liese.

Aus aktuellem Anlass hat da Parlament auch einen weiteren Änderungsantrag angenommen. Falls es zu einem harten Brexit kommt, d.h. Großbritannien ohne Abkommen mit der EU ausscheidet, sollen die Zertifikate britischer Unternehmen gelöscht werden. „Ich hoffe nach wie vor, dass es zu einer Einigung kommt und Großbritannien auch in Zukunft im Emissionshandel bleibt, aber leider machen sich einige Regierungsvertreter in London Illusionen über ein zukünftiges Abkommen. Viele wollen immer noch Rosinen picken. Dies können wir aber unseren Bürgern und unserer Wirtschaft zumuten. Daher müssen wir uns auf einen harten Brexit vorbereiten. In dem Fall darf es weder zum Schaden für die Umwelt, noch zum Schaden für europäische Unternehmen kommen“, so Liese.