Ambitionierte Umsetzung des Klimaabkommens von Paris


„Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit den heute gefassten Beschlüssen wird die Europäische Union sogar mehr als 40% CO2-Reduktion erreichen. Wir setzen damit ein ganz klares Signal gegen die Klimaleugner um US-Präsident Trump.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten Dr. Peter Liese) anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlament über das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission.


Im Einzelnen wurde in einem fraktionsübergreifenden Kompromiss beschlossen, das Ziel für erneuerbare Energien von 27% (Vorschlag der Kommission) auf 35% anzuheben. Die Mitgliedsstaaten erhalten dabei zwar eine geringe Flexibilität, müssen aber anders als im Kommissionsvorschlag vorgesehen, nachweisen wie sie zu dem Ziel beitragen. „Es ist sehr gut, dass wir uns einvernehmlich auf eine Erhöhung des erneuerbaren Ziels verständigt haben, inklusive eines Mechanismus, wie das Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann.“



Im Bereich der Biokraftstoffe haben sich die Abgeordneten für Investitionssicherheit stark gemacht. Während der Umweltausschuss mit einer linken Mehrheit beschlossen hatte, dass Biokraftstoffe der ersten Generation bis 2030 komplett vom Markt verschwinden sollen, will die Mehrheit der Abgeordneten, dass der Anteil dieser Kraftstoffe beibehalten wird. Das umstrittene Palmöl soll jedoch aus dem Tank verschwinden. „Wir geben den Landwirten Planungssicherheit, aber es ist auch klar, dass wir in Zukunft auf andere Technologien setzen müssen.“

Als zweiten Gesetzgebungsvorschlag unterstützten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit eine Verordnung zur Steuerung der Energieunion (Governance). Hier ist zum einen festgeschrieben, wie die Ziele, zum Beispiel für erneuerbare Energien, konkret erreicht werden und die Fortschritte der Mitgliedsstaaten überwacht werden, zum anderen wurde beschlossen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft integrierte nationale Klima- und Energiepläne vorlegen müssen, wie dies in Deutschland bereits seit 2016 der Fall ist.

Auch bei der Energieeffizienz hat das Europäische Parlament beschlossen das Ziel deutlich zu erhöhen, nämlich von 30% auf 35%. [Die umstrittene Forderung, den Kommunen detaillierte Vorschläge zur Renovierung ihrer Gebäude zu machen, wurde allerdings aus dem Text herausgestrichen. „Energieeffizienz ist der kostengünstige Teil der Energiewende, wir haben in den vergangenen Jahren oft mehr als eine Milliarde Euro am Tag für den Import fossiler Brennstoffe ausgegeben. Dieses Geld ist bei unseren Handwerkern und der heimischen Industrie besser aufgehoben, aber wir müssen bei dem Thema flexibel vorgehen und dürfen den Kommunen nicht zu detaillierte Vorschläge machen. Das würde sie nur gegen Europa aufbringen und die europäische Energiepolitik diskreditieren”, so Liese.