Gemeinsames europäisches Engagement macht Energiewende in Deutschland einfacher und preiswerter

Unterhändler vom Europäischen Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf einen Kompromiss zum Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Das Ziel wird von 27 % wie von Europäischer Kommission und Ministerrat vorgeschlagen auf 32 % erhöht. Damit hat das Europäische Parlament in dieser Frage einen großen Erfolg errungen. „Ich halte das für ein sehr gutes Ergebnis. Die Energiewende wird preiswerter und einfacher, wenn sie in eine europäische Strategie eingebunden wird. Das Ziel des Koalitionsvertrages bis 2030 75 % des Stromes aus erneuerbaren Energien zu produzieren wäre ohne ein höheres Engagement auch der anderen europäischen Mitgliedstaaten sehr teuer und sehr kompliziert geworden. Wir müssen die Vorteile des europäischen Binnenmarktes nutzen, um die Klimaziele zu erreichen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

Peter Liese glaubt, dass die Ziele vor allem durch den Ausbau on Windkraft auf hoher See und durch Photovoltaik erreicht werden können: „In diesem Bereich hat es in den letzten Jahren einen dramatischen Preisverfall gegeben. Wir brauchen also nicht jeden Hügel in Deutschland mit einem Windpark auszustatten um die Ziele zu erreichen.“

Im Gegensatz zum ursprünglichen Rats- und Kommissionstext sind auch starke Instrumente vorgesehen, wie das für die EU verbindliche Ziel erreicht wird. Bei der umstrittenen Frage der Biokraftstoffe hat man sich auf eine weitere Förderung verständigt. Die Kommission hatte eine Absenkung des Anteils traditioneller Biokraftstoffe auf 3,8 Prozent vorgesehen. Dies stieß im Ministerrat auf Protest. Eine starke Absenkung wäre für die Landwirte, die in diese Technologie investiert haben nicht vertretbar gewesen. Wir können nicht alle paar Jahre die Vorgaben drastisch ändern. Allerdings begrüße ich es, dass nicht nachhaltige Biokraftstoffe, wie zum Beispiel Palmöl, auf Grund einer objektiven Berechnungsgrundlage in Zukunft nicht mehr gefördert werden“, so Liese.