Ausschüsse des Parlaments bestätigen Einigung zur Richtlinie / Biokraftstoffe können weiter gefördert werden aber Palmöl soll ausgenommen werden

Erfreuliches Ergebnis für Deutschland / Energiewende in Deutschland wird preiswerter

Die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Umweltausschuss und Ausschuss für Industrie und Energie) haben in dieser Woche mit großer Mehrheit die Einigung der Institutionen zur Erneuerbaren-Energie-Richtlinie besprochen. Mitte Juni hatten sich Parlament, Ministerrat und Kommission grundsätzlich auf einen Text verständigt. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese begrüßte das Ergebnis: „Wenn die EU beim Ausbau der erneuerbaren Energien an einem Strang zieht, wird es kostengünstiger und weniger kompliziert. Dies ist besonders für Deutschland wichtig weil wir uns mit einem Anteil von 75% Strom aus erneuerbaren Energien (Das EU-Ziel bezieht sich auf alle Sektoren, also auch Wärme und Transport) ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt haben. Konkret haben sich die Institutionen darauf geeinigt den Anteil in Europa nicht nur, wie von der Kommission vorgeschlagen auf 27% zu erhöhen, sondern auf 32% zu erhöhen.

Peter Liese glaubt, dass der Ausbau vor allen Dingen durch Windkraft auf hoher See und Photovoltaik erreicht werden können: „In diesen beiden Bereichen hat es in den letzten Jahren einen dramatischen Preisverfall gegeben. Wir brauchen also nicht jeden Hügel in Deutschland mit einem Windpark auszustatten.“
Bei den umstrittenen Biokraftstoffen hat man sich auf eine weitere Förderung verständigt. Mitgliedsstaaten können ihr bisheriges Niveau beibehalten (max. 7%). Das umstrittene Palmöl und andere Kraftstoffe, deren Anbau unter dem Strich klimaschädlich ist, soll jedoch bis 2030 schrittweise aus der Förderung herausgenommen werden.

„Es ist wichtig, den Landwirten Planungssicherheit zu geben und in Europa produzierte Biokraftstoffe tragen nicht nur zur Energieversorgungssicherheit bei, sondern reduzieren auch die Importabhängigkeit der Landwirtschaft. Treibstoffe, für die Regenwald abgeholzt wird, sollten wir jedoch nicht auch noch subventionieren“, so Liese.