Europäische Gesetzgebung Teil einer internationalen Bewegung / Verhindern, dass es mehr Plastik im Meer gibt als Fisch / Flugverbot für Luftballons unverhältnismäßig


Die EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik hat die letzte Hürde genommen. Der Ministerrat stimmte am Dienstag dem Verhandlungsergebnis zu, welches zuvor auch schon vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. In zwei Jahren werden demnach die Einwegprodukte, für die es Alternativen gibt, komplett vom Markt verschwinden. Das gilt zum Beispiel für Besteck und Teller. Für andere Produktgruppen wie etwa Lebensmittelverpackungen oder Trinkbecher wird eine Reduktion festgeschrieben. Hersteller müssen für ihre Produkte außerdem eine erweiterte Verantwortung übernehmen und sich zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung der Strände beteiligen. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, wies darauf hin, dass die Maßnahmen der Europäischen Union in eine internationale Bewegung eingebettet sind. „Indien hat bereits vor längerer Zeit das Verbot von Einwegplastik beschlossen und vor wenigen Tagen wurde in Genf ein internationales Abkommen zur Reduktion der Plastikverschmutzung im Meer verbschiedet, dem sich praktisch alle Staaten der Welt außer der USA angeschlossen haben. Wir müssen verhindern, dass es in Zukunft mehr Plastik als Fisch im Meer gibt. Daher sind die Maßnahmen dringend erforderlich.“


Im Europäischen Parlament gab es zu dem Thema eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Fraktionen. Wichtigste Kontroverse betraf das Thema Luftballons. Die Grünen hatten beantragt, dass es zukünftig verboten sein soll, Luftballons mit Gas zu befüllen und steigen zu lassen. Dies wurde von der Mehrheit abgelehnt. „Ich glaube, dass ein Flugverbot für Luftballons unverhältnismäßig wäre denn nur ein Bruchteil der Plastikverschmutzung stammt überhaupt von Luftballons. Nach Berechnungen sind es 5 kg im Vergleich zu 500.000 Tonnen Plastikmüll pro Jahr im Meer. Ich glaube nicht, dass es unser Job ist, den Menschen bei Kindergeburtstagen oder auf Hochzeiten den Spaß zu verderben sondern setzte darauf, dass es sehr bald auch hierfür umweltschonenden Alternativen gibt“, so der heimische Abgeordnete.

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