Flug- und Schiffsverkehr mehr zur Verantwortung ziehen/ Bus und Bahn entlasten / Bilanz des Wahlkampfes / Südwestfalen profitiert von über 28 Millionen Euro EU-Strukturfördermittel

 

Peter Liese spürt im Europawahlkampf starken Rückenwind für seine Position, nämlich, dass die Europäische Union sich noch stärker beim Klimaschutz engagieren muss. Dies erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, anlässlich des zu Ende gehenden Europawahlkampfs. „Seit vielen Jahren kämpfe ich im Europäischen Parlament dafür, dass wir unsere Verantwortung der jungen Generation gegenüber gerecht werden. Dabei habe ich ganz viel Gegenwind erfahren. Im Moment spüre ich Rückenwind. Ohne die Europäische Union gäbe es keinen erfolgreichen Klimaschutz und wir haben auch schon viel getan. Das wird uns von den Klimaschützern auf anderen Kontinenten, zum Beispiel von den Gegnern von Donald Trump in den USA, immer wieder bestätigt. Aber wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Der europäische Emissionshandel hat jahrelang nicht funktioniert. Durch Maßnahmen, die ich maßgeblich mit vorangetrieben habe, wurde er reformiert und der Preis hat sich verfünffacht.




Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Belastung für die energieintensive Industrie vertretbar ist und zum Beispiel die Stahl- und Zementproduktion nicht aus Europa vertrieben wird. Wir müssen aber in anderen Bereichen stärker vorangehen. Der Flugverkehr ist nur zu einem geringen Teil in den Emissionshandel einbezogen und von vielen Steuern und Abgaben befreit. Der Seeverkehr leistet praktisch keinen Beitrag zum Klimaschutz. Auf Deutsch gesagt, die Schiffe verbrennen den letzten Dreck und sind kaum von Auflagen betroffen. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen Flugverkehr und Seeverkehr stärker zur Verantwortung ziehen und dafür umweltfreundlicher Verkehrsträger wie Bus und Bahn entlasten“, so Liese

Zum Abschluss des Wahlkampfes weist Peter Liese nochmal auf die vielen Projekte hin, die in Südwestfalen mit Unterstützung der Europäischen Union durchgeführt wurden. Allein aus dem Europäischen Regionalfond sind in der laufenden Förderperiode für Südwestfalen 28.680.353,44 Euro bewilligt worden. Im Kreis Märkischen Kreis 4.829.264 Euro, im Kreis Siegen-Wittgenstein 8.068.966,7 Euro, im Hochsauerlandkreis 7.265.001,99 Euro, im Kreis Soest 4.641.454,18 und im Kreis Olpe 3.875.666,57 Euro.

Konkrete Projekte für jede einzelne Stadt und Gemeinde können Bürgerinnen und Bürger unter https://www.efre.nrw.de/daten-fakten/projektbrowser aufrufen. Unter www.das-tut-die-eu-fur-mich.de werden darüber hinaus viele andere Beispiele dargestellt.

„Vor allem aber steht die Europäische Union für Frieden. Siebzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 74 Jahre nach Ende des Krieges dürfen wir das Erreichte nicht von den Anti-Europäern kaputt machen lassen“, so Liese abschließend.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok