Keine Einigung zu Emissionshandel ist besser als Luftbuchungen / Mittel der Außen- und Handelspolitik nutzen um Druck auf Brasilien und USA auszuüben

„Das Ergebnis der Klimakonferenz im Madrid ist zwar enttäuschend, aber es gut, dass es ein Abschlussdokument gibt, mit dem der Druck auf die Bremser, wie Brasilien und die USA aufrechterhalten wird. Wenn wir uns jetzt klug anstellen, wird es im nächsten Jahr in Glasgow ein besseres Ergebnis geben“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese zum Abschluss der Klimakonferenz in Madrid. Die Teilnehmer hatten sich auf ein Abschlussdokument geeinigt, in dem alle Staaten aufgerufen werden, bis zur Konferenz in Glasgow höhere Ziele vorzulegen. Sie hatten sich jedoch nicht auf eine genaue Ausgestaltung des Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommen verständigt, der den Handel mit Emissionszertifikaten regelt. „Allen voran Brasilien wollte den Emissionshandel so aufweichen, dass es am Ende nur noch Luftbuchungen gibt. Dies konnten wir nicht akzeptieren. Deswegen ist kein Ergebnis in dieser Frage besser als ein schlechtes Ergebnis.“

Liese verlangte, dass die Europäische Union jetzt alle Anstrengungen darauf konzentriert, die Bremser beim Klimaschutz mit ins Boot zu holen. „Ursula von der Leyen hat in ihrem Green Deal schon die Möglichkeit von Anpassungsmaßnahmen an der Grenze aufgelistet. Wir müssen diese Maßnahmen wahrscheinlich auf Länder wie USA und Brasilien konzentrieren, die den internationalen Prozess immer wieder boykottieren. Ich hoffe, dass Klimazölle niemals zum Einsatz kommen, sondern dass wir mit allen Staaten der Welt die Klimaziele erreichen. Wenn es nicht anders geht, muss man aber auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren“, so Liese.

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