Riesige Mehrheit trotz Bedenken aus der liberalen Fraktion

Junge Generation würde doppelt profitieren / weniger Schulden und Anreize für klimafreundliches Verhalten / Kürzung bei Forschung und Gesundheit müssen rückgängig gemacht werden

Das Europäische Parlament spricht sich mit überwältigender Mehrheit dafür aus, den Europäischen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro durch Eigenmittel der Europäischen Union zu finanzieren. In einer Resolution, die von allen pro-europäischen Parteien vorbereitet wurde, heißt es wörtlich: „beabsichtigt, einen von der Haushaltsbehörde zu vereinbarenden rechtsverbindlichen Zeitplan für die Einführung zusätzlicher neuer Eigenmittel im Laufe der ersten Hälfte des nächsten MFR auszuhandeln, wie etwa das Emissionshandelssystem der EU (und die Einnahmen aus künftigen Erweiterungen), das CO2-Grenzausgleichssystem, eine Digitalsteuer ...“.

Anträge auf getrennte Abstimmung aus der liberalen Fraktion, die das Ziel hatten, diesen Passus aus der Resolution herauszustimmen, haben keine Mehrheit gefunden. Dazu erklärte der Peter Liese, Sprecher seiner Fraktion für Umwelt und Gesundheit: "Die 750 Milliarden Euro, die jetzt als großer Fortschritt für Europa gepriesen werden, sind zwar notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, aber sie bedeuten für die nächste Generation zunächst einmal einen Haufen Schulden und es gibt keinen realistischen Rückzahlplan ohne Eigenmittel der Europäischen Union. Wenn wir den Emissionshandel ausweiten, z.B. auf den Schiffsverkehr, den Straßenverkehr und den Gebäudesektor, stehen Mittel für die Rückzahlung der Schulden zur Verfügung und außerdem würden wir dann im Interesse der jungen Generation handeln, weil klimafreundliches Wirtschaften dadurch belohnt würde.

Ich finde es wichtig, dass die nächste Generation nicht nur einen Haufen Schulden, sondern auch eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur erbt. Auch die Digitalbesteuerung ist überfällig. In der Krise haben sich Firmen wie Amazon eine goldene Nase verdient, während der Einzelhandel mit dem Rücken zur Wand steht. Dass Einzelhändler Steuern bezahlen, aber Amazon schon vor der Krise durch Steuervermeidungsmodelle praktisch nicht, war sowieso schon ein Skandal, und das muss dringend geändert werden. Die Teile der Liberalen, die den entsprechenden Punkt ablehnen bleiben die Antwort schuldig, wie die Rückzahlung aussehen soll. Liese sah es als ein ganz wichtiges Signal an, dass das Europäische Parlament in dieser Frage und auch in der Frage, wie man insgesamt den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan bewertet, geschlossen ist.

In den vergangenen Monaten gab es im Europäischen Parlament eine gefährliche Spaltung und gefährliche Konfrontationen. Der Ministerrat hat uns jetzt herausgefordert und es ist gut, dass wir geschlossen sind. Wir weisen die Kürzungen im Bereich Gesundheit, Forschung und Jugend und Bildung massiv zurück und werden hart kämpfen, damit in Europa nicht auf Kosten der Zukunft gespart wird“, so Liese.

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