Pyrrhus-Sieg für Linke und Berichterstatterin, aber knappe Entscheidung / Parlament wird sich für geringere Zahl entscheiden / Breite Zustimmung zur Klimaneutralität


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das Klimagesetz abgestimmt. Die kontroverseste Entscheidung betraf das 2030-Ziel. Das Abstimmungsergebnis war knapp und die Mehrheit innerhalb des Ausschusses stimmte für ein Reduktionsziel von 60% bis 2030.

"Dies ist ein Pyrrhussieg für die Linke und die Berichterstatterin Jytte Guteland. Das Ergebnis im ENVI war sehr knapp und soweit ich weiß, war sich auch die sozialdemokratische Fraktion nicht einig", sagt der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. "Ich bin sicher, dass sich das Parlament für eine niedrigere Zahl aussprechen wird. Wir werden uns die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission genau anschauen. Ich persönlich bin dafür, die 55% zu unterstützen, wenn die Folgenabschätzung, die am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird, überzeugend ist. Es kommt sehr darauf an, mit welchen Maßnahmen wir das Ziel umsetzen. Wir sind entschieden gegen zu viel Ordnungsrecht, aber für marktwirtschaftliche Instrumente. Die nationalen Ziele können nicht einfach um 15% erhöht werden", betonte Liese. "

Es ist gut, dass sich das Parlament für das Ziel der Klimaneutralität ausspricht. Wir sind uns auch einig, dass wir das 2030-Ziel erhöhen müssen. Aber Ziele zu deklarieren, ohne einen Plan zu haben, wie man sie erreichen kann, hilft dem Klima nicht", so Liese abschließend.

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