Unterstützung für Landwirte und Waldbesitzer bei der Schaffung von Senken / Kommission will EVP-Prioritäten bei "Fit for 55" aufnehmen


„Ich bin sehr optimistisch, dass die Europäische Kommission bei ihrem Vorschlag viele Prioritäten der EVP-Fraktion für das 'Fit for 55'-Paket aufnehmen wird." Dies sagte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten ), Dr. Peter Liese

Am kommenden Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorlegen, wie konkret das 2030 Klimaziel von netto 55 Prozent Reduktion im Vergleich zu 1990 umgesetzt werden soll. Es werden mehr als zwölf Gesetzgebungsvorschläge erwartet. Die meisten davon fallen in den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses.


„Ich erwarte, dass die Kommission unter der Überschrift ‚LULUCF‘ einen ehrgeizigen Vorschlag zur Unterstützung von Land- und Forstwirten macht, damit sie besser gefördert werden, wenn sie CO2 aus der Atmosphäre entfernen, z.B. durch Aufforstung. Vorgesehen ist, dass Landwirte und Waldbesitzer sowohl aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch über ein Kohlenstoffkreditsystem, das privates Kapital mobilisiert, unterstützt werden. Ich begrüße diese Idee sehr. Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn wir nicht nur Emissionen reduzieren, sondern auch Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernen und speichern. Deshalb ist es so wichtig, ein netto-Ziel zu haben“, sagte Liese.

Er begrüßte auch einige Ideen der Europäischen Kommission zur Dekarbonisierung der Industrie: „Soweit ich es aus den zur Verfügung stehenden Leaks und anderen Quellen weiß, wird die Europäische Kommission zahlreiche Ideen präsentieren, wie moderne Technologien wie grüner Wasserstoff besser gefördert werden können. Eine dieser Ideen sind die sogenannten Contracts for Difference. Das bedeutet, dass Unternehmen, die bahnbrechende Technologien, wie zum Beispiel die CO2-freie Produktion von Stahl, entwickeln, die Differenz zum Marktpreis erstattete bekommen. Das ETS wird so geändert, dass die Regeln technologieneutraler sind und Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, von kostenlosen Zertifikaten profitieren. Durch diese Änderung können große Mengen an privatem Geld mobilisiert werden, um diese Technologien zu finanzieren.“

Absolute Priorität hat für den langjährigen Abgeordneten die Stärkung von marktwirtschaftlichen Mitteln in der europäischen Klimapolitik. „Am wichtigsten ist für mich, dass die Kommission ein neues Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Wärme vorschlagen wird. Die Erhöhung der Ambitionen (von 25% auf 55% netto in weniger als 10 Jahren) ist nur möglich, wenn jeder, der in klimafreundliche Technologien investiert, belohnt wird und es ein klares Marktsignal gibt, dass sich jede Investition in dieser Hinsicht für Privatpersonen und Unternehmen auszahlt. Dies fördert die Kreativität jedes Einzelnen und der Staat kann gar nicht so viele gute Ideen haben wie die Gesellschaft insgesamt. Sich nur auf das Ordnungsrecht, das heißt auf Verbote, zu verlassen, wie es Grüne und andere propagieren, wird zu dramatisch hohen Kosten führen und durch Ordnungsrecht nimmt man kein Geld ein. Das heißt, um den sozialen Ausgleich zu schaffen und gerade die Teile der Bevölkerung zu unterstützen, die durch das verschärfte Klimaziel besonders herausgefordert sind, braucht es zusätzliche Mittel. Nur marktwirtschaftliche Mittel bieten die Möglichkeit, dafür finanzielle Mittel zu generieren und nicht das Ordnungsrecht“.

Liese äußerte sich auch zur geplanten Einbeziehung des Schiffsverkehrs in das ETS. „Ich unterstütze die Europäische Kommission sehr bei diesem Plan. Das Parlament hat seit Jahren darauf gedrängt. Es ist ungerecht, dass alle Teile der Wirtschaft ehrgeizigen Standards unterworfen sind, die Schifffahrt aber nicht wirklich zum Klimaschutz beiträgt.“

Information: Maritime Emission - Finally time to act - European Commission to propose inclusion of maritime sector in EU ETS
Information: Climate Action through Support for Farmers and Forest Owners LULUCF as Part of “Fit for 55”-Proposal
Information: New innovative elements in the ETS to trigger investment in hydrogen and other clean technologies

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