Peter Liese: Klimaschutz wird sich lohnen für die Unternehmen, aber vor allem für jeden Einzelnen / Eigenes ETS für Wärme und Verkehr vorgeschlagen / Sozialer Ausgleich sehr wichtig / Keine Deindustrialisierung Europas sondern Dekarbonisierung der Industrie / Unterstützung der Land- und Forstwirte bei der Speicherung von CO2

„Wenn wir dieses Paket tatsächlich umsetzen, wird sich Klimaschutz endlich lohnen. Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, werden wirtschaftlich bessere Chancen haben und insbesondere wird jeder Einzelne, der sich klimafreundlich verhält, Geld sparen“, so reagierte der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese auf die Präsentation des Fit for 55 Pakets der Europäischen Kommission.

„Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission den Schwerpunkt eindeutig auf marktwirtschaftliche Maßnahmen legt. Wir brauchen Anreize statt einzig und allein Verbote. Denn ich bin mir sicher, dass die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger bessere Ideen zum Klimaschutz hervorbringt, als wenn jedes Detail vom Staat oder gar der Europäischen Union vorgeschrieben wird“, betonte der CDU-Europaabgeordnete.

Einige Punkte hob Liese bei den Vorschlägen der Kommission positiv hervor: „Es ist wichtig für die grüne Transformation der Wirtschaft, dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im bestehenden Emissionshandel für energieintensive Industrie zunächst erhalten bleibt und zusätzliche Anreize zur Förderung umweltfreundlicher Technologien geschaffen werden. Endlich muss auch der Schiffverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Regelung, dass jedes Schiff, das einen Hafen in der EU ansteuert in die Pflicht genommen wird, statt dass die Last nur auf europäischen Reedereien liegt, ist der richtige Weg. Auch die Unterstützung für die Speicherung von CO2 von Land-und Forstwirten durch neue Geschäftsmodelle ist ein wichtiger Schritt, um die Europäischen Klimaziele mittel- und langfristig zu erreichen.“

Peter Liese begrüßte insbesondere die Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die soziale Komponente sei dabei aber essentiell: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich Klimaschutz für alle lohnt und wir einen fairen Ausgleich und eine faire Entlastung insbesondere für sozial Schwache etablieren. Ich bin immer noch fassungslos, wie Grüne und SPD sich in Deutschland für einen hohen CO2-Preis einsetzen können, diesen Mechanismus in Europa aber torpedieren. Was macht es für einen Sinn, wenn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland belastet werden, Grüne und SPD in Europa jedoch aktiv dagegen eintreten, dass ein ähnliches Instrument auch für unsere Nachbarstaaten eingeführt wird. Ein kritischer Punkt ist, dass im neuen Emissionshandel für Wärme die Prozesswärme nicht einbezogen wird. Dies wird weiterhin zu Ungleichheiten im Europäischen Binnenmarkt führen.“

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