Christdemokraten bei der Beratung des EU Klimapakets federführend // Marktwirtschaftliche Mittel statt reinem Ordnungsrecht // Fit for 55 kann wie BioNTech-Impfung gegen hohe Energiepreise wirken

 „CDU und CSU brauchen mehr langfristige Glaubwürdigkeit und ein klares, positives Profil beim Klimaschutz, um vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern wieder erfolgreich zu sein“, dies erklärten Wiebke Winter, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Mitbegründerin der Klima Union, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, in einer gemeinsamen Videokonferenz für Journalisten. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen war das Thema Klimaschutz bei der Bundestagswahl für die Wählerinnen und Wähler mit Abstand das Wichtigste. Die Bürgerinnen und Bürger fordern in ihrer großen Mehrheit (63%) mehr Engagement Deutschlands beim Klimaschutz. Das gilt auch für Unionswählerinnen und Unionswähler mit 57%. Nur 13% der Bevölkerung sind der Meinung, dass Deutschland weniger beim Klimaschutz tun sollte. „In unseren CDU/CSU-internen Sitzungen habe ich oft den Eindruck, dass diese 13% die Debatte bestimmen. Das ist sicher ein Grund, weshalb wir bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten haben und insbesondere bei Erstwählerinnen und Erstwählern auf den vierten Platz zurückgefallen sind.“, so Liese. „Es war richtig, dass Armin Laschet ein Klimateam aufgestellt hat und mit Andi Jung auch einen profilierten und ambitionierten Politiker in sein Zukunftsteam aufgenommen hat. Aber das kam zu spät. Um die Menschen zu überzeugen, muss man über Jahre hinweg engagiert und kompetent an dem Thema arbeiten.“, so die beiden CDU-Politiker. Bei der Neuausrichtung der CDU dürfe es nicht vor allem um die Personen, sondern es müsse auch um Inhalte gehen und der Klimaschutz muss eine wichtige Rolle spielen.



„Die Bewahrung unserer Erde ist konservative Politik pur. Es handelt sich bei Klimaschutz zudem primär um eine Frage unserer Sicherheit – ohne ehrgeizige Klimapolitik können wir in wenigen Jahren nicht mehr sicher auf der Erde leben“, so Wiebke Winter. „Von der Klimakonferenz in Glasgow muss daher jetzt ein klares Bekenntnis für mehr und ehrgeizigeren internationalen Klimaschutz ausgehen. Die EU macht dabei mit dem europäischen Klimaschutzpaket einen ersten, wichtigen Schritt. Unsere Klimaaußenpolitik müssen wir noch weiter ausbauen.“

In der Diskussion um das europäische Klimaschutzpaket Fit for 55 sieht Liese eine Chance für die Union sich neu zu profilieren. „Bei den wichtigsten Themen sind Christdemokraten federführend. Von sieben wichtigen Dossiers, bei denen der Umweltausschuss federführend ist (Emissionshandel, Verteilung der Anstrengungen auf die Mitgliedsstaaten, Klimaschutz im Flugverkehr und den Klimasozialfond), sind Christdemokraten verantwortlich. Darüber hinaus haben wir im Industrieausschuss mit Markus Pieper die Federführung für den Ausbau erneuerbarer Energien und im Verkehrsausschuss die Federführung für die Einführung klimaneutraler Kraftstoffe im Seeverkehr. Wenn wir es richtig machen, können wir dem Fit for 55-Paket unseren Stempel aufdrücken. Als CDU/CSU im Europäischen Parlament unterstützen wir grundsätzlich die Vorschläge der Europäischen Kommission und sehen gleichzeitig noch Nachbesserungsbedarf. Wichtig ist vor allem, dass wir auf Marktwirtschaft setzen und nicht auf zu viele Detailregeln, die von Europa festgelegt werden. Ordnungsrecht ist Teil der Lösung, kann aber nur im Zusammenhang mit marktwirtschaftlichen Elementen funktionieren. Wir brauchen dringend das von der Kommission vorgeschlagene neue ETS für den Bereich Straßenverkehr und Gebäude. Aus meiner Sicht muss es sogar wie in Deutschland auf alle Bereiche, in denen Brennstoffe genutzt werden, also z.B. auch Prozesswärme, ausgeweitet werden. Dies erhöht den Klimaschutzeffekt und verhindert Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Unternehmen. Die neue Regierung in Berlin muss sich hier klar positionieren. Selbstverständlich muss dabei stärker als bisher auf einkommensschwache Personen und Haushalte Rücksicht genommen werden. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich und im Ansatz ist der Vorschlag der europäischen Kommission für einen Klimasozialfond der richtige Weg. Die Mitgliedsstaaten müssen aber ebenfalls ihren Teil leisten. Die drastische Reduktion und schließlich Abschaffung der EEG-Umlage, wie sie im CDU-Wahlprogramm steht, ist hier ein wichtiges Element, denn hohe Strompreise belasten nicht nur einkommensschwache Familien mit Kindern sehr viel stärker als reiche Singles, sie behindern auch Innovation, wie z.B. die Anschaffung von Wärmepumpen und Elektroautos.

„Die hohen Energiepreise dürfen uns nicht von einer langfristigen Klimapolitik abhalten. Vielmehr kann das Fitfor55-Paket sowas wie die BioNTech Impfung gegen hohe Energiepreise sein und uns auf Dauer immun gegen solche Krisen wie jetzt machen. Wie bei der Impfung, braucht es aber am Anfang Geduld. Es ist niemandem, der in diesem Herbst und Winter unter den hohen Kosten leidet, damit geholfen, ihm zu sagen er soll sich ein Elektroauto kaufen oder die Fenster in seinem Haus austauschen. Wer sich mit der Praxis beschäftigt, weiß, dass auch diese Produkte im Moment knapp sind, deswegen muss man zwischen kurzfristiger und langfristiger Lösung unterscheiden. Deshalb ist die Forderung nach gezielter Unterstützung einkommensschwacher Familien richtig. Wichtig ist dabei auch, nicht nur Arbeitslose in den Blick zu nehmen, sondern auch Menschen, die zwar Arbeit haben, aber dennoch nur ein geringes Einkommen. Sie sind zum Beispiel durch die Fahrtkosten auf dem Weg zur Arbeit besonders herausgefordert. Das Fitfor55-Paket gilt aber für die Zeit von 2025 bis 2030 und wer jetzt Klimaschutz abschwächen will, mit der Begründung die Energiepreise seien gerade schon zu hoch, der bestätigt jedes Vorurteil, dass Politiker nur an die nächste Wahl und eben nicht an die nächste Generation denken“, erklärte Liese.