Das Glas ist mehr als halbvoll aber es gibt noch viel zu tun

Westfälische Wirtschaft muss sich ebenfalls umstellen, braucht dabei aber Unterstützung und Schutz

„Auch die Wirtschaft in Westfalen muss sich in Richtung Klimaneutralität orientieren. Sie braucht dabei aber Unterstützung und Schutz vor unlauterem Wettbewerb.“ Dies erklärte Peter Liese nach Abschluss der Klimakonferenz in Glasgow.

„Wir sehen unter anderem in den Wäldern bei uns in Westfalen, dass der Klimawandel längst begonnen- und dass er dramatische Konsequenzen hat. Auch die Flutkatastrophe im Juli ist sehr wahrscheinlich schon auf den Klimawandel zurückzuführen. Unabhängig davon werden die Folgen weitaus drastischer, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. Daher müssen wir alle Handeln um gefährliche Treibhausgase zu reduzieren. Das gilt auch für die energieintensive Industrie in Westfalen, als zum Beispiel die Stahl-, Zement-, Papier- und Kalkindustrie. Für diese Sektoren ist es besonders schwierig klimaneutral zu werden. Deswegen braucht es Unterstützung auch durch europäischer und nationale Forschungsmittel und durch einen fairen gesetzlichen Rahmen, der die Unternehmen vor unlauteren Wettbewerb aus Ländern mit weniger hohen Umweltauflagen schützt. Dafür setze ich mich ein“, so der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

„Insgesamt wertete Liese die Ergebnisse von Glasgow grundsätzlich positiv. Das Glas ist definitiv mehr als halb voll aber es gibt noch viel zu tun. Sehr positiv ist, dass Klimaneutralität mittlerweile von allen akzeptiert ist. Es ist das neue Normal. Als die EU Staats- und Regierungschefs in 2019 während der Klimakonferenz in Madrid Klimaneutralität für die EU beschlossen haben, waren wir fast alleine auf der Welt. Mittlerweile haben sich nicht nur Japan, Südkorea, die USA und Australien angeschlossen, sondern auch ein Schwellenland wie Südafrika will bis 2050 klimaneutral sein. Dies sollte auch ein Vorbild für die EU Mitgliedstaaten wie Polen sein, die sich zu diesem Schritt selbst noch nicht entschlossen haben. Auch wenn das Datum zu spät ist, ist es ein wichtiger Schritt, dass sich auch Russland und Indien zur Klimaneutralität entschlossen haben. Problematisch bleibt jedoch, dass China erst 2060 CO2-neutral sein will. Das ist deutlich zu spät und das Europäische Parlament fordert mit Nachdruck, dass alle Klimagase erfasst werden, wie das bei den anderen Staaten auch der Fall ist. Nicht nur CO2, sondern auch Methan und andere klimaschädliche Gase“, so Liese, der auch stellvertretender Delegationsleiter des Europäischen Parlaments in Glasgow war.

„Das größte Problem ist aber, dass wir zu wenig Ambitionen für die Zeit bis 2030 haben. Wir müssen schneller handeln damit unsere Kinder und Enkelkinder überhaupt noch eine Chance haben, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Die Ambitionen der meisten Vertragsstaaten bis 2030 reichen nicht aus. Das wichtigste Ergebnis ist daher, das die Staaten nicht erst in einigen Jahren, sondern schon nächstes Jahr ambitioniertere Ziele vorlegen müssen. Praktisch kein größerer Emittent hat sich so klar und so ambitioniert positioniert, wie die Europäische Union mit ihrem Ziel von 55 Prozent. Bei der Umsetzung des Fitfor55 Pakets müssen wir daher sehr viel stärker darauf achten, wie wir andere Vertragspartner motivieren, ihre Ambitionen zu erhöhen“, so Liese der im Europäischen Parlament Berichterstatter für den Europäischen Emissionshandel (ETS) ist.  „Wir wollen, dass 50 Prozent der Emissionen des Schiffsverkehrs von und in die Europäische Union abgedeckt werden und müssen andere Partner motivieren, die übrigen 50 Prozent abzudecken. Wir müssen leider auch mit einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) arbeiten. Unser Ziel ist nicht die Deindustrialisierung Europas, sondern die Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Zu beiden Punkten (internationaler Seeverkehr und Grenzausgleichsmechanismus) habe ich viele interessante Gespräche geführt und keine offene Ablehnung von Drittstaaten erfahren. Dies ist ein wichtiger Fortschritt“, so Liese.