Mit unserer Energierechnung zahlen wir den Krieg / ALLES tun, um unabhängiger von Russland zu werden / Kurzfristig Kompromisse bei Umweltschutz nötig / Klimaschutzziele unbedingt halten, denn mittel- und langfristig erfordern Klimaschutz und Unabhängigkeit dieselben Maßnahmen / IPCC nicht ignorieren

„Mit unserer Energierechnung finanzieren wir Putins Krieg in der Ukraine. Deshalb müssen wir sofort ALLE! Alternativen nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Die Welt hat sich geändert und deshalb muss sich auch jeder Politikbereich ändern. Das gilt auch für die Umweltpolitik. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Klimaschutz zum großen Teil dieselben Maßnahmen erfordert, wie das Ziel, von Russland unabhängiger zu werden. Die alarmierenden Aussagen des IPCC dürfen nicht ignoriert werden“, so Liese.

Liese forderte kurzfristig einen Importstopp für Kohle aus Russland: „Kohle ist die dreckigste Energieform überhaupt, und dass wir uns hier von Russland abhängig machen, wo es doch zahlreiche Alternativen, wie Südafrika, Australien und Kolumbien, gibt, ist für mich seit langem unverständlich.“ Er verwies auf Berechnungen, nach denen die Europäische Union Energie, also Öl, Gas und Kohle, im Wert von 67 Mrd. US Dollar jährlich aus Russland importiert. Der Militärhaushalt Russlands beträgt dagegen „nur“ 61 Mrd. US Dollar. „Jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um diese hohe Summe zu reduzieren und da müssen wir auch als Umweltpolitiker kurzfristig Kompromisse machen. Die Ablehnung gegenüber Fracking muss ebenso auf den Prüfstand wie der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, wobei genau zu prüfen ist, ob ein Weiterbetrieb der Kraftwerke praktisch überhaupt notwendig ist. In Teilen der Europäischen Union besteht natürlich auch weiterhin eine Abhängigkeit von Russland z.B. durch Ersatzteile für ältere Kraftwerke russischer Bauart.“

„Mittel- und langfristig ist der „Green Deal“ aber absolut die Lösung und nicht das Problem. Wir müssen so schnell wie möglich den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz nach vorne bringen. Neue Kernkraftwerke sind ebenfalls keine Lösung, weil deren Planung und Bau mindestens 20 Jahre dauert. Wenn wir bis dahin das Problem unserer Abhängigkeit und das Problem des Klimaschutzes nicht gelöst haben, ist es in beiden Bereichen zu spät“, erklärte Liese. Liese veröffentlichte einen 11-Punkte Plan, um das Problem anzugehen.