„Wie bei der Abstimmung von Wirtschafts- und Umweltausschuss werde ich auch im Plenum gegen den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie stimmen. Ich halte grundsätzlich die Nutzung von Gas und Kernenergie für eine Übergangszeit für richtig. Ich glaube, wie die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, dass wir in Deutschland in der jetzigen angespannten Lage Kernkraftwerke für eine sehr begrenzte Zeit länger laufen lassen müssen. Der delegierte Rechtsakt gibt aber völlig falsche Signale für die Zukunft. Der delegierte Rechtsakt sieht unter anderem vor, dass Kernkraftwerke russischer Bauart unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelabelt werden, wenn sie nachgerüstet werden. Kernkraftwerke herkömmlicher Bauart, für die bis 2045 Baurecht besteht, sollen auch unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelabelt werden. Diese Kernkraftwerke werden aller Voraussicht nach nicht vor 2070 Strom liefern. Eine solche Kategorisierung würde das völlig falsche Signal für die Zukunft der Energieversorgung geben. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die Entsorgung erst bis 2050 gewährleistet sein soll. Besonders in den Vordergrund getreten sind in den letzten Wochen Argumente im Zusammenhang mit Gas und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Repräsentanten aus der Ukraine, zum Beispiel die Abgeordnete Inna Sovsun fordert uns in einem Video auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen, da er den Interessen Russlands dient. Alternative Infrastruktur wie LNG Terminals und LNG Schiffe können nicht gefördert werden wohl aber Gaskraftwerke, die russisches Gas aus Gaspipelines nutzen. Der russische Energieminister Nikolay Shulginov hat daher den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie als eine Chance für Russland bezeichnet. All dies ist für mich Anlass gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen.“ (Peter Liese)